Die Einheits-Krankenkasse war in den letzten Tagen wieder einmal umstrittenes Thema in den Medien. Ich möchte hier nicht über die taktischen Überlegungen räsonieren, ob die Lancierung dieser Initiative im damaligen Zeitpunkt sinnvoll war. Die politische Agenda wird immer auch von Leuten mitbestimmt, welche konkrete politische Anliegen haben, und damit nicht zuwarten, bis eine grosse Partei dieses Anliegen gerade passend in die mehrjährige strategische Planung des permanenten Wahlkampfs einbauen kann. Das trägt mit auch zur Lebendigkeit unserer direkten Demokratie bei.
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Massiv aufregen kann ich mich dagegen über die Zwangsabgabe von einem Franken pro Grundversicherten für die Kampagne gegen die Einheitsinitiative. Da trauen jene, die den freien Wettbewerb im Versicherungswesen propagieren, dem freien Wettbewerb der Ideen nicht wirklich viel zu. Abgesehen von den Zweifeln an der rechtlichen Zulässigkeit, welche nun auch durch ein Gutachten untermauert wurde, erinnert dieses Vorgehen in seiner Unverfrorenheit durchaus an die erzwungenen Begeisterungsparaden in totalitären Regimes.
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Nie eingeleuchtet hat mir, was der Wettbewerb bei der Grundversicherung zu suchen hat. Da muss ein im Krankenversicherungsgesetz definiertes Einheitsprodukt zwangskonsumiert werden (das ist sinnvoll, wir wollen ja nicht amerikanische Zustände, wo nur Angestellte eines sozialen Unternehmens überhaupt eine brauchbare Krankenversicherung haben). Jede Versicherung ist im Gegenzug verpflichtet, alle Kunden aufzunehmen. Und unterschiedliche Risiken der Kassen werden erst noch über den Risikoausgleich abgefedert. Nicht einmal der Erfolg des Anlockens junger und günstiger Versicherten durch schön jugendlich aufgemachte Werbung ist also längerfristig profitabel. Nur das bürokratisch institionalisierte Marktversagen ermöglicht es den Kassen, Gewinn zu machen. Die mit billigen Prämien angelockten Kunden nehmen nämlich bei einer Prämienerhöhung schlicht den Aufwand des Preisvergleichs und den Papierkrieg nicht auf sich, um die Kasse zu wechseln.
Der Slogan des Bürgerlichen Komitees «Wahlfreiheit aufgeben?» wirkt hier bloss noch paradox. Denn zu wählen haben weder Konsumenten noch Versicherungen.
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Aus Stadtzürcher Sicht möchte ich nachschieben: Sollen doch die Mitglieder des Zür-cher Gewerbeverbands, die sich zu Recht über die Probleme empören, eine jahrzehntelang funktionierende Bäckerei in der Stadt Zürich weiter betreiben zu können, gleich auch gegen diesen Bürokratieunsinn demonstrieren. Diese kafkaeske Veranstaltung würde in jedem andern Bereich von den gleichen Akteuren ? mit Grund ? aufs Schärfste angeprangert. Dispensiert vom Protest wären, da habe ich allerdings Verständnis, natürlich die Grafiker und Werbeberater. Denn der Scheinwettbewerb mit Scheinwahlfreiheit ist faktisch immerhin eine gigantische mit Steuergeldern (Prämienvergünstigung) finanzierte Unterstützung der Werbewirtschaft.
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Die Initiative für eine Einheitskasse ist selbstverständlich auch aus einem weiteren Grund richtig. Nämlich wegen der propagierten «Prämien nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit» – ein Erbe der SP-Gesundheitsinitiative. Tatsache ist nämlich, dass heute die Umverteilungswirkung der direkten Steuern durch die Kopfprämien nahezu kompensiert wird. Nachzulesen ist dies in der Studie «Verteilung des Wohlstands in der Schweiz». Sie hält fest: «die Prämien für die Krankenkassengrundversicherung tragen hauptsächlich zum degressiven Charakter der Sozialversicherungsbeiträge bei und erhöhen die Ungleichverteilung der verfügbaren Einkommen» und fährt fort: «Bei den direkten Steuern sind vor allem die direkten Bundessteuern, obwohl auf tiefem Niveau, sehr progressiv.» Interessant ist der Schluss der Studie über das Verhältnis dieser Umverteilung von unten nach oben mit der umgekehrten Wirkung der direkten Steuern: «Unter dem Strich gleichen sich beide Effekte in etwa aus.»
Wir sehen, die Kämpfer für Flat-Tax oder gar degressive Steuertarife und die Kämp-fer gegen eine soziale Einheitskasse haben ein gemeinsames Ziel: die Entlastung der hohen Einkommen nach dem biblischen Motto «Wer hat, dem wird gegeben». Die einen ziehen am Seil, die andern stossen allen, die dagegenhalten, in den Rücken. Das Sahnehäubchen setzt dann Beat Kappeler auf, wenn er vorschlägt, die direkten Bundessteuern doch durch Mehrwertsteuererhöhung auf EU-Niveau zu ersetzen.
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Natürlich stoppt der Bürokratieteufel hier noch nicht. Die Einheitsprämien sind ja selbst für mittelständische Familien kaum mehr zu bezahlen. So richtet man denn ein gemischt finanziertes Subventionierungsmodell ein, das kompliziert und von Kanton zu Kanton unterschiedlich wieder die unteren Einkommen bezuschusst.
Es gäbe wohl viele Wege, ein faires, für alle finanziell tragbares System der Gesundheitsfinanzierung einzurichten. Eins jedenfalls ist klar: das unsrige ist ein Gebastel der sinnlosen und ungerechten Sorte.
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Dass im Gesundheitswesen mit der Einführung der Einheitskasse natürlich lange nicht alle Probleme gelöst werden können, ist auch mir klar. Bloss durch die andere Mittelverwendung wird die Kostensteigerung nicht beseitigt. Allerdings findet auch hier eine verquere Debatte statt. Währenddem auf der Seite der Krankenkassen nun plötzlich von rechts ein möglicher Arbeitsplatzabbau durch die Einheitskasse als Drohkulisse aufgebaut wird, hätte ich noch kaum je einen bürgerlichen Gesundheits-politiker bei der Debatte über die Kostenexplosion im Gesundheitswesen erwähnen gehört, dass dieses Geld ja nicht einfach verbrannt, sondern immerhin auch ausge-geben wird und damit einer wachsenden Zahl von Angestellten im Gesundheitsbe-reich auch Arbeit schafft.
Balthasar Glättli