Integration. Ein linker Begriff entfaltet Wirkung – seit er von der Rechten übernommen und umgedeutet wurde.
«Die passen nicht zu uns.» Auf diesen einfachen Nenner lässt sich die jüngste Debatte in der Ausländerpolitik zusammenfassen. Wir beobachten hier die Rückkehr einer höchstens verdrängten Fremdenfeindlichkeit. Jahrelang hat die Rechte ihre Kampagnen erfolgreich mit dem ideologischen Totschläger der «Missbrauchsbekämpfung» geführt. Unterdessen ist dieses Allerweltsargument auf anderen politischen Feldern unterwegs: bei der Sozialhilfe, bei der IV und als Allheilmittel gegen Arbeitslose.
Oben auf der Hitliste der ausländerpolitischen Diskussion dagegen steht das Thema «Integration». Alle reden davon – ob es nun um den Islam schlechthin geht oder nur um den Bau von Minaretten, um Zwangsehen oder um sexuelle Übergriffe von (ausländischen oder eingebürgerten) Jugendlichen in Zürich Seebach oder anderswo. Um «Integration» geht es nun auch bei der «steigenden Jugendgewalt» und ihrem überdimensionierten Ausländeranteil und bei einer lehrerverschleissenden Schulklasse in Zürich Friesenberg. Die genauen Fakten und Zusammenhänge interessieren nicht.
Alles wird zum «Integrationsproblem». Diese Diagnose stellt nicht nur die SVP, die erwartungsgemäss Jugendliche samt ihren Eltern ausschaffen und Straffällige auch gleich ausbürgern möchte. Auf der Linken heisst die Reflexantwort auf die Frage, wie das «Integrationsproblem» zu lösen sei, «Integrationsförderung». Ob die eigentliche Diagnose überhaupt tauglich ist, wird nicht hinterfragt. Stattdessen wird eifrig an der Lösung gefeilt. Auch Teile der Linken finden hier Geschmack an einer Kombination von Anpassung und Zwang. So begeisterte sich der Basler Integrationsbeauftragte Thomas Kessler für ein neues kantonales Gesetz, das die Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen an den erfolgreichen Abschluss von Sprach- und Integrationskursen binden wollte. Es wurde unterdessen mit der Änderung verabschiedet, dass zur Vermeidung von Sanktionen bloss «ernsthaftes Engagement» notwendig sei.
Die Superschweizer
Wenn alles Fremde problematisch ist, wird umgekehrt das Eigene ganz einfach. Und plötzlich finden sich europäische Aufklärerinnen und Schweizer Bewahrer, Liberale und Kulturkonservative im «Kampf der Kulturen» Seite an Seite. Sie konfrontieren in der aktuellen Integrationsdebatte vor allem MuslimInnen mit Forderungen nach einer aufgeklärten Haltung, die bei näherer Betrachtung auch für das «christliche Abendland» keineswegs selbstverständlich ist. So lautet eine der Fragen an Einbürgerungswillige in Baden-Württemberg: «Ihr Sohn erklärt Ihnen, er sei homosexuell. Was tun Sie?» Bei einer ehrlichen Antwort dürften nicht nur papsttreue KatholikInnen oder fundamentalistische ProtestantInnen, sondern auch viele ganz und gar unreligiöse Eltern durch den kaum verheimlichten Islamistenfilter fallen.
Die gleichen konservativen Politiker, die bei der Debatte über die Vergewaltigung in der Ehe gegen den «Einfluss des Staates im Schlafzimmer» anredeten und die noch 1997 in der Debatte über die Kinderrechtskonvention im Nationalrat auf dem elterlichen Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder beharrten, mutieren nun zu «Frauenverstehern» und Kinderschützern. Die Lehre aus der von rechts angezettelten Integrationsdebatte lautet: ImmigrantInnen sollen zugleich die konservativeren und die fortschrittlicheren, auf jeden Fall die besseren SchweizerInnen sein.
Unsere perfekte Musterkultur
Paradox: Seitdem die Rechte die «Integrationsfrage» thematisiert, seitdem sie sich den ursprünglich differenzierten Gegenbegriff zur reinen Anpassung oder Assimilation als Kampfbegriff angeeignet hat, spricht auch die Linke wieder von der Integration und übernimmt dabei unkritisch die Interpretation der Rechten. Sie wehrt sich kaum noch dagegen, dass die Umdefinition realer Auseinandersetzungen in kulturelle Konflikte jede Frage in ein Ausländerproblem verwandelt und jedes Problem als unserer Gesellschaft äusserlich darstellt. Fragen des Zusammenlebens, der Gewalt, der sozialen Chancen und Sackgassen, aber auch des Geschlechterverhältnisses werden kaum mehr als Herausforderungen unserer Gesellschaft thematisiert, sondern als Einbruch des Fremden.
Bei einer solchen Sichtweise bleibt als Lösung entweder die Ausweisung oder aber die kontrollierte Assimilation der MigrantInnen. Mit mehr oder weniger Zwang. Mit mehr oder weniger Kostenbeteiligung des Staates und der UnternehmerInnen.
Wenn dies dann allerdings die einzige Differenz zwischen linken und rechten Forderungen bleibt, ist das ein Armutszeugnis. Wer hinterfragt noch die Tatsache, dass dabei an eine «Normalgesellschaft» assimiliert wird, an eine Muster- und Einheitskultur, die so nur in Wunschträumen existiert? Wer hinterfragt noch den Traum von der Volkseinheit («Mein Zuhause. Unsere Schweiz» – SVP-Wahlslogan 2007), die alle anderen Probleme vergessen lässt?
Ein Hammer für alle
Die inhaltliche Auseinandersetzung in all den verschiedenen Politikfeldern wird heute nur noch unter dem Generalmotto «Die Fremden sind unser Unglück» abgehakt. Dagegen müssen Linke und Grüne ankämpfen.
Integrationsförderung ist nötig, aber sie wird viele der angesprochenen Probleme nicht lösen. Der amerikanische Psychologe Abraham Maslow sagte sehr schön: «Wer nur einen Hammer hat, tendiert dazu, jedes Problem als Nagel zu sehen.» Es scheint, als ob unter allen PolitikerInnen ein unausgesprochener Konsens gelte, der sie nur noch den Hammer «Integrationspolitik» in die Hand nehmen lässt. Kein Wunder, schaut jedes Problem wie ein Ausländer aus!
Vergessen wir doch eine Zeit lang das Reizthema «Integrationspolitik», und kämpfen wir stattdessen doch dafür, dass alle an den gesellschaftlichen und politischen Prozessen teilhaben können! Dazu braucht es vor allem Rechtsgleichheit, soziale und ganz besonders ökonomische Chancengerechtigkeit aller hier lebenden Menschen.
Balthasar Glättli ist Politischer Sekretär bei Solidarité sans frontières und Präsident der Grünen des Kantons Zürich. Dieser Text erschien als Artikel in der WOZ. © Die Wochenzeitung; 05.04.2007; Ausgabe-Nr. 14; Seite 1