ZUWANDERUNGSDEBATTE
Ein gedankenloser Flirt
«Die Dinge beim Namen nennen!» wollen Philipp Löpfe und Werner Vontobel in ihrem Buch «Aufruhr im Paradies» (WOZ Nr. 17/11) über die neue Zuwanderung der Deutschen. Sie versprechen auf dem Umschlag Fakten statt emotionsgeladener Polemik. Das Interview mit Werner Vontobel in der letzten WOZ (WOZ Nr. 18/11) zeigt aber: Der inszenierte Tabubruch war nicht bloss ein gezielter Marketing-Gag. Vontobels negative Emotionen gegen die Zuwanderung und gegen die Zugewanderten sind deutlich spürbar. Bedauerlich daran: sein Flirt mit der Identitätspolitik drängt richtige Lösungsansätze in den Hintergrund, die im Buch durchaus mit angesprochen werden – doch dazu später.
VON BALTHASAR GLÄTTLI*
Von Blochers Positionen distanziert sich Vontobel im Interview zwar ganz explizit. Dass die Rechte die «fremdenfeindliche Karte» spielt ist für ihn mit ein Grund dafür, dass gerade die Verlierer einer neoliberalen Politik an der Urne gegen ihre eigenen Interessen stimmen. Doch statt die effektiven Widersprüche der neoliberal-konservativen SVP explizit zu benennen, bekräftigt Vontobel, dass er das Unwohlsein der Bevölkerung versteht: «Wenn etwa der Eindruck entsteht, hier wird fast nur noch Englisch oder Hochdeutsch gesprochen, befremdet das auch mich.» Auch der Journalismus setze vermehrt auf billige Arbeitskräfte – gemeint sind wohl Deutsche.
Die Tabuthese ist auf einem Auge blind
Von diesem Eingeständnis ist es nicht weit bis zur aufgewärmten Tabuthese: Mitschuld am Rechtsrutsch trage die Linken und die CVP, die von falscher politischer Korrektheit geleiteten seien. Darum hätten sie es verpasst, seriös auf die von Löpfe und Vontobel diskutierten Themen einzugehen. Der Vorwurf ist hart. Aber stimmt er auch? Auf welche offenbar von Eunuchen der politischen Korrektheit bestrittenen Debatten spielt Vontobel im WOZ-Interview an?
Ist es die Debatte über flankierende Massnahmen im Bereich des Arbeitsmarktes? Die Flankierenden haben weder SVP noch Mitteparteien, sondern die Gewerkschaftslinke erzwungen. Mit der klaren Option, sonst Nein zur Personenfreizügigkeit zu sagen. So nutzten sie das Interesse der Wirtschaft an den Bilateralen, um die Lohnfrage aufs politische Parkett zu hieven – wo sie eigentlich ja aus Sicht der economiesuisse nicht hingehört. Und der SGB wehrt sich auch heute klar und zu recht gegen einen Automatismus bei der Übernahme von EU-Recht (acquis communautaire), der die Flankierenden schwächen könnte.
Oder ist es die Debatte zum Steuerwettbewerb? Auch hier hat die Linke nicht etwa mit Samthandschuhen gefochten sondern klar gemacht, dass der Steuerwettbewerb nur den Reichsten nützt und kantonale Steuerdumpingzonen oder Sonderbauzonen für CEOs mit und ohne Schweizerpass weder den Staatsfinanzen noch dem Mittelstand was bringt.
Oder ist es die Debatte zur Pauschalbesteuerung? Steuergeschenke für reiche AusländerInnen abschaffen wollten und wollen nicht SVP, FDP oder GLP. Sondern die Alternative Linke, SP und Grüne.
Oder ist es die Debatte um die immer stärker aufklaffende Reichtumsschere? Eine nationale Erbschaftssteuer ist meines Wissens keine Projekt der Rechten, sondern eins von SP, Grünen und EVP.
Drei Kritikansätze: Immigration, Wachstum, Ungleichheit
Die erwähnten Beispiele zeigen denn auch: viele sektorielle Probleme (wie Lohndumping, Zersiedelung oder knapper Wohnraum) können durchaus durch sektorielle Politiken beeinflusst werden. Der Linken fehlen nicht die Ideen, sondern die Mehrheiten. Und um Mehrheiten zu finden, müsste die Politik manchmal auch vereinfachen oder positiver formuliert: Zusammenhänge aufzeigen. Dabei lockt die Versuchung, alles Übel auf einen einzigen Sündenbock zurückzuführen. Löpfe/Vontobel sind in ihrer Analyse dieser Versuchung nicht einseitig erlegen. Sie bieten Argumente für mindestens drei Deutungsstränge.
Der erste Strang liegt auf der Hand. Er endet in der Ausländerfeindlichkeit oder zumindest in der Zuwanderungskritik. Am Anfang dieses Gedankengangs steht die Feststellung, dass verschiedene Ressourcen knapp und nicht unendlich vermehrbar sind. Wenn weniger Leute um knappe Güter konkurrieren, dann entschärft das die Probleme. In einer rechte Variante, individualisiert, führt dies zu einer «Ausländer raus» Position. Diese wird verstärkt durch den Trend, alles durch die Brille der kulturellen Zugehörigkeit und Herkunft anzusehen und ökonomische Konflikte auszublenden. Den ersten Strang gibt es allerdings auch in der ökonomischen Variante: So betonen nicht nur Grüne sondern auch vorsichtige Schweizerdemokraten jeweils, dass ja nicht die Einwanderer selbst, sondern die Wirtschaft, die sie gerufen habe, schuld an der Immigration sei. Allerdings wird trotz dieser Einsicht oft rasch vergessen, dass die gerufenen Arbeiter Menschen sind – und auch eine entsprechende Anerkennung verdienen.
Der zweite Strang ist jener der Wachstumskritik. Dieser Gedankengang kritisiert eine eindimensionale Fokussierung auf das nationale BIP-Wachstum. Dies gibt falsche Anreize und führt in der Konsequenz zu weniger statt wie versprochen zu mehr Wohlstand für alle. Am Anfang steht hier die alte Kritik, dass das BIP kein effektiver Masstab des gefühlten Wohlstands ist. Doch selbst wenn man das BIP als Masseinheit beibehält, kann ein Wachstum, das nicht auf einer BIP pro Kopf Steigerung, sondern nur auf einer Masseausweitung durch Bevölkerungszunahme beruht, keine dauerhafte Lösung für wirtschafts- und sozialpolitische Zukunftsprobleme sein. Stattdessen wird die Suffizienz ins Zentrum gerückt mit der Leitfrage: wann haben wir genug zum guten Leben? Allerdings blenden Wachstumskritiker oft die Ungleichheiten innerhalb der Gesellschaft aus.
Der dritte Strang dagegen kritisiert fundamental diese wachsende Ungleichverteilung. Die Probleme derjenigen Menschen am unteren Ende der Verteilungsskala knapper Güter sollen und können durch eine egalitärere Verteilung gelöst werden. Ziel ist es dann zum Beispiel bei Löhnen nicht mehr, einen möglichst hohen Durchschnitt zu erreichen, sondern die Lohnschere klein zu halten und den Mindestlohn so weit zu erhöhen, dass auch Geringverdienern ein Leben in Würde und ohne Zweit- oder Drittjob möglich ist. Dies heisst, dass man bewusst den Steuer- und Standortwettbewerb von der Traktandenliste streicht, was automatisch zu weniger Attraktivität für Profiteure in den Chefetagen führt.
Viel Kritik – wenig konkrete Vorschläge
Meine persönliche Haltung ist klar: Erst wenn wir nicht nur den Strang der Wachstumskritik, sondern ebenso konsequent den Strang einer egalitäreren Verteilung der Ressourcen und der Bekämpfung der Ungleichheit verfolgen – und das durchaus auf nationaler wie auf internationaler Ebene – finden wir überzeugende Lösungen für die effektiv anstehenden grossen Probleme. An Stelle der Frage nach der individuellen Herkunft tritt dann die Frage nach der optimalen Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft.
Zu welchen Schlussfolgerungen aber kommen Löpfe/Vontobel? Gerüchtweise verlautet, das Autorenduo sei sich bei der Formulierung des Fazits überhaupt nicht einig gewesen. Möglich wär’s, umfasst doch das letzte Kapitel bloss zwei Seiten und ist dabei erst noch auffallend unentschlossen formuliert. Die Bilateralen kündigen oder neu verhandeln? Die von rechts aussen eingebrachte Option thematisieren die Autoren in ihrer Bilanz gar nicht erst. Sich aus dem internationalen Standortwettbewerb ausklinken? Nein, daran ist in ihren Worten «nicht zu rütteln». Den kantonalen Steuerwettbewerb abschaffen? Nein, da gelte es den Volkswillen zu respektieren – als hätten sie selbst nicht auch bewusst und oft treffend gegen den Mainstream geschrieben.
Absurd wird der Text schliesslich, wenn Löpfe/Vontobel nach einer über 150seitigen Ausführung zu den spezifischen Effekten der neue Zuwanderung von reicheren und besser ausgebildeten Menschen aus der EU vorschlagen, dass man den Familiennachzug für MigrantInnen aus Drittstaaten – also von Menschen ausserhalb der EU – einschränken soll.
Die Autoren verpassen eine grosse Chance
Der härteste Vorwurf, mit dem man die Autoren konfrontieren muss, ist allerdings nicht ihr Flirt mit der kulturalistisch geprägten Einwanderungsdebatte. Den eigentlichen Schaden richten sie vielmehr damit an, dass sie viele ihrer treffenden Analysen nicht explizit zu Ende geführt und auf den Punkt gebracht haben. So bleibt am Schluss der Eindruck haften, sie teilten irgendwie die Ansicht, eine Einwanderungsbeschränkung könnte effektiv der wirksame Hebel sein, um den gordischen Knoten aus raumplanerischen, finanz- und wirtschaftspolitischen, sozial-, beschäftigungs- und wohnpolitischen Problemen auf eins zu zerschlagen. Das ist nicht nur falsch. Sondern vor allem eine verpasste Chance.
Warum plädieren Löpfe/Vontobel nicht überzeugt und überzeugend dafür, dass nicht nur die Pauschalsteuern, sondern generell der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen abgeschafft wird? Zum Wohl des Mittelstands, der am ehesten darunter leidet, wenn der Service Public zurückgespart wird und der vom Steuerdumping für die reichsten überhaupt nicht profitiert. So würde der Zuzug von reichen Steuerflüchtlingen mit oder ohne Schweizerpass an die begehrtesten Seeufer und in die immer teurer werdenden Innenstädte effektiv gebremst.
Warum zeigen sie nicht auf, dass nur in Branchen mit verbindlichen Mindestlöhnen die flankierenden Massnahmen einfach wirksam greifen können und dass es deshalb dringend mehr allgemein verbindlich erklärte GAVs mit Mindestlöhnen braucht?
Warum fordern sie bloss – richtigerweise – eine Abschöpfung von Planungsgewinnen, aber thematisieren die Tabufrage nicht, ob es denn wirklich ein Naturgesetz ist, dass die Knappheitsrendite der immer horrender steigende Bodenrente an wenige Grundeigentümer gehen muss, währenddem die steigenden Mieten die verfügbaren Haushalteinkommen des untersten Viertels bereits von 1999 bis 1998, als noch niemand von einer Welle der «neuen Immigration» sprechen konnte, um 13 Prozent absacken liessen? Warum regen sie nicht mal als Vision an, den Boden der privaten Spekulation zu entziehen, übermässige Gewinne abzuschöpfen und so systematisch der Kostenmiete verpflichtete Bauträger zu fördern?
Die Beispiele zeigen ja: Man kann die mit der Personenfreizügigkeit verbundenen Probleme ernst nehmen und politische Lösungen dafür anbieten, ohne die Sündenbockpolitik der Rechten zu alimentieren, die nur auf die Zuwanderer persönlich zielt und so von den strukturellen Herausforderungen ablenkt, welche durch einen unsoziale Wettbewerb verschärft statt verringert werden. Kulturalisierungsdiskurs und Integrations-Hype von rechts wie links lösen keine realen Probleme. Sie vernebeln vielmehr den Blick auf die Grundlagen der Politischen Ökonomie. Und wenn Vontobel die sprachliche Agressivität der Deutschen beklagt und mit jenem oberen Mittelstand mitjammert, der die Schattenseiten der Immigration jahrzehntelang von oben herab als Konkurrenzproblem der Unterschicht abtun konnte, dann hilft das niemandem. Stattdessen braucht es Klartext gegen eine Politik der obersten Zehntausend, welche viel mehr an wirklich gelebter Heimat und viel mehr von Löpfe/Vontobels «Modell Schweiz» kaputt macht, als dies noch hunderttausende von ImmigrantInnen mit den bösesten Absichten könnten.
Wenn man viele ihrer Artikel oder auch 2005 ihr Buch «Vom Irrsinn der Reformen» gelesen hat, dann hätte man Philipp Löpfe und Werner Vontobel diesen Klartext eigentlich zutrauen dürfen. Warum mehr Wettbewerb – auch um günstige und kluge oder billige und willige in- und ausländische Arbeitskräfte – und warum weniger Staat nicht zu mehr Wohlstand führen, das haben sie bereits vor sechs Jahren einprägsam und ohne fremdenfeindlichen Unterton dargelegt.
* eine gekürzte Version dieses Textes erschien am 12. Mai 2011 unter dem Titel «Das Buch der verpassten Chance» als Standpunkt in der WOZ.