Hier mein Eintretensvotum zur grossen Asyldebatte (auch als VIDEO): «Wir stehen mit der aktuellen Revision vor einer grundlegenden Umwälzung der Asyldebatte, vor einem Paradigmawechsel. Während Jahrzehnten hat die Mehrheit versucht, die Guten von den Schlechten zu unterscheiden, die sogenannt echten von den sogenannt unechten Flüchtlingen.
Heute scheint sich eine neue Mehrheit zu formieren, welche sich bedroht fühlt von etwas ganz anderem: von der Ankunft echter Flüchtlinge, von der Ankunft bedrohter Menschen. Es ist eine Mehrheit, die sich bedroht fühlt von der Tatsache, dass diese bedrohten Menschen heute als Flüchtlinge anerkannt werden. Diese Mehrheit will nun diese Flüchtlinge mit einer simplen Einengung des Flüchtlingsbegriffs zu unechten Flüchtlingen umdefinieren.
Heute ist es das offensichtliche Hauptziel einer Mehrheit, auch die Zahl der anerkannten Flüchtlinge zu senken, „coûte que coûte“. Wenn es um die Einengung des Flüchtlingsbegriffs geht, dann wird offenbar – weniger locker, zum Teil auch locker – eine unzulässige Einschränkung der Flüchtlingskonvention hingenommen. Wenn es um die Abschaffung des Familienasyls geht, dann wird ohne grössere Probleme das Menschenrecht auf Familie eingeschränkt. Sie alle haben das Schreiben des UNHCR erhalten, dass diese Problematiken ausführlich darstellt. Sie höhlen das Asylrecht aus, und dies ganz ohne Not. Sind wir etwa in der Situation von Griechenland mit über 700 000 Asylsuchenden, die auf ein Verfahren warten? Sind wir etwa in der Situation jener afrikanischen Länder, die, obwohl es ihnen selber schlecht geht, Hunderttausende von Flüchtlingen aufnehmen müssen? Sie höhlen das Asylrecht aus, dies ganz ohne Not.
Das Verlogenste dabei ist, dass es immer noch Politikerinnen und Politiker gibt, die vorgeben, dies eben gerade zum Schutze des Asylrechts zu tun. Ich fürchte, erst wenn Sie den letzten schutzsuchenden Menschen abgeschreckt oder zurückgeschafft haben, werden Sie merken, dass man so das Asylrecht nicht retten kann.
Ces trente dernières années, on a connu dix révisions de cette loi. Le Parlement et le Conseil fédéral ont constamment soutenu la même politique d’asile, une politique d’asile des trois piliers, les trois piliers étant: durcir, durcir et encore durcir.
Pourtant, il me semble qu’on n’ait pas compris la leçon évidente: si une stratégie ne fonctionne pas, ni pour les requérants d’asile, les réfugiés, ni même pour la droite qui en effet déplore toujours les résultats des votations gagnées et qui ose encore nous accuser – nous, la gauche et les Verts – d’être responsables des effets de sa propre politique, si donc une politique ou une stratégie poursuivie pendant trente ans ne marche toujours pas, est-il vraiment raisonnable de continuer dans cette même direction, juste en augmentant encore la vitesse comme nous le proposent le Conseil fédéral et la majorité de la commission? Soyons réalistes! Il faut oser penser une vraie alternative: une Suisse terre d’accueil, pays d’asile, et qui joue un rôle actif aussi au niveau européen pour une politique d’asile coordonnée – pour une politique qui ne coordonne pas que la dissuasion, mais, au contraire, l’accueil des réfugiés.
Wir haben die Mittel, eine andere Politik zu verfolgen, Herr Fehr. Wir können wieder Kontingentsflüchtlinge aufnehmen, wie wir das in der Vergangenheit getan haben. Wir können Flüchtlingen und Asylsuchenden aus dem Elend der erzwungenen Untätigkeit heraushelfen, ihnen hier eine sinnvolle Betätigung geben. Wir können Abgewiesene aus dem Elend der Nothilfe befreien. Und wir können uns sogar Gedanken machen über eine andere Migrationspolitik.
Die Dringlicherklärung all dieser Verschärfungen zielt aus meiner Sicht ganz grundsätzlich am Ziel unseres Asylgesetzes vorbei. Vergessen wir nicht: Die Aufgabe des Asylgesetzes ist es nicht, die Abschreckung und die Entwürdigung von Menschen zu optimieren. Dringlich ist nicht die Dissuasionspolitik. Dringlich wäre es, die Kernaufgabe des Asylgesetzes wieder in den Blick und ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit zu stellen: den Menschen, die Schutz brauchen, diesen Schutz hier in der Schweiz zu gewähren.»
Die Asyldebatte online: