Mein Votum zum Geschäft Agrarpolitik 2014-2017 : ich setzte mich im Namen der Grünen und auch als Präsident der parl. Gruppe Ernährungssouveränität für einen umfassenden Begriff der Ernährungssouveränität ein, wie ihn ursprünglich die internationale Kleinbauernvereinigung via campesina definiert hat. Hier der Text, den ich aufgrund meiner Stichwortnotizen geschrieben habe, die gehaltene Rede ist leicht kürzer und wird im Amtlichen Bulletin erscheinen.
„Wer sich neu mit der Agrarpolitik befasst, könnte ob der verschiedenen Begriffe bald in eine babylonische Verwirrung geraten. Nicht nur die Fachbegriffe müssen beherrscht werden. So gibt in der Landwirtschaftspolitik keine Kühe, sondern nur GVE – Grossvieheinheiten. Und die Menschen, die in einem Bauernbetrieb arbeiten, sind keine Bäuerinnen und Bauern, sondern SAK – Standardarbeitskräfte. Aber auch wenn zur Ausnahme mal Klartext gesprochen wird, bedeutet bei der Agrarpolitik nicht jedes Wort das, was man dahinter vermutet. So musste ich lernen: Wenn in der Agrarpolitik der Name Rösti fällt, geht es nicht um Kartoffeln, sondern um Milch.
Die gleiche Begriffsverwirrung herrscht auch, wenn es um den Begriff der «Ernährungssouveränität» herrscht. Als ich meinen Kolleginnen und Kollegen erzählte, dass ich das Präsidium der neuen parlamentarischen Gruppe «Ernährungssouveränität» übernommen hätte, da meinten viele, ich sei nun plötzlich zum Vorkämpfer eines neuen «Plan Wahlen» geworden. Meine Damen und Herren, wenn Sie diese Debatte führen wollen, dann sprechen Sie bitte nicht von Ernährungssouveränität sondern treffender von der Versorgungssicherheit – und wenn Sie von der Versorgungssicherheit sprechen, blenden Sie dabei bitte die internationalen Zusammenhänge nicht aus. Es ist nämlich auch aus dem eingeschränkten Blickwinkel der Versorgungssicherheit absurd, Futtermittel aus dem Ausland zu importieren, um damit hier Überschüsse zu produzieren, welche dann wieder in Form von Milchpulver und Butterbergen zu Dumpingpreisen exportiert werden, mit der Folge, dass dort gewachsene Selbstversorgungsstrukturen kaputt gemacht werden.
Lassen Sie mich aus Sicht der Grünen Fraktion darlegen, warum wir eben eine weite und umfassende Definition von Ernährungssouveränität zentral finden und uns gegen die vorgeschlagene Einschränkung wehren – mein Votum ist in dem Sinne ein Votum für die Minderheit Schelbert zum Artikel 2 Absatz 4. Wir leiten den Begriff der «Ernährungssouveränität» von seinem geschichtlichen Ursprung ab, von der Definition der internationalen Kleinbauernvereinigung Via Campesina.
Vor diesem Hintergrund erstaunt es Sie nicht, wenn ich kritisch den Agrarfreihandel und die Spekulation mit Nahrungsmitteln und mit Boden anspreche. Und es lässt sich nicht vermeiden, dass ich dabei kritisch hinterfrage, ob die MARKTKRÄFTE hier wirklich zu einer positiven Entwicklung im Sinne des Gemeinwohls hier wie in andern Ländern beitragen!
Der Agrarfreihandel bringt nicht weniger Hunger, sondern er zerstört gewachsene Strukturen. Ein einfaches Beispiel:
Schauen wir den Subsahara-Raum an, in den zwei Jahrzehnten von 1985 bis 2005. In diesen zwanzig Jahren haben die Billigexporte in den Subsahara-Raum zu Einkommensverlusten der dortigen einheimischen Bauern von 272 Milliarden US$ geführt. Diese gleiche Zahl, 272 Milliarden US$, finden wir aber auch in einer ganz anderen Statistik: Die Entwicklungsorganisation Christian Aid, die Entwicklungsorganisation aller britischen und irischen Kirchen, hat berechnet dass die Entwicklungshilfe für die gleichen Länder in der gleichen Zeitspanne die gleiche Summe an Geld betragen hat: 272 Milliarden US$
Aber auch der Boden gehört je länger je mehr nicht der heimischen Bauernsame, den Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Nicht nur Agrarrohstoffe werden zu Spekulationsgütern, sondern auch der Boden selbst. Auch hier ein Beispiel, mit konkretem Schweizer Bezug:
Der Schweizer Agrotreibstoff-Konzern Addax & Oryx hat 2010 mit Sierra Leone für 275 Mio US$ einen Pachtvertrag über 10‘000ha Land abgeschlossen und wird dort ein Vierteljahrhundert Zuckerrohr produzieren, um dann diese Nahrung für die hungrigen Schlünde der Benzintanks zu exportieren – und dies in einem Land, wo Mangelernährung herrscht.
Sie sehen, Ernährungssouveränität bedeutet weit viel mehr, als dass wir den Selbstversorgungsgrad von hochwertigen Produkten erhöhen, wie das der Mehrheitsantrag will und wie das der Bauernverband fördert. Stimmen Sie darum dem Antrag Schelbert zu, für einen weiten Begriff der Ernährungssouveränität. Ernährungssouveränität bedeutet für uns:
- Die Landwirtschaft ist nicht irgend ein Wirtschaftszweig, der nach Belieben globalisiert werden kann und soll. Statt der agrar-industriellen Produktion für den Weltmarkt soll die Produktion für den lokalen Bedarf im Zentrum stehen.
- Bauern, aber auch Kollektive sollen auf eigenem Land produzieren können – und es braucht faire Arbeitsbedingungen für Landarbeiterinnen und Landarbeiter.
- Im Handel braucht es entsprechend faire, kostendeckende Preise
- Müssen wir aber auch auf Exportsubventionen für Lebensmittel und Agrarrohstoffe verzichten – zum Schutze lokaler Bauern in anderen Ländern
- Stehen wir auch ein für ein Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln und wehren uns gegen Water- und Landgrabbing.
Ich danke Ihnen!“