Die Arena vom 29.11.2013 drehte sich um die im Kanton Bern angenommene Initiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern!» (Abstimmung 24.11.2013) der JSVP. Kurt Fluri (FDP) und Heinz Brand (SVP) diskutierten mit, bzw. gegen Silvia Schenker (SP) und mich.
SRF über die Diskussion online:
Bei über 23 Prozent liegt der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung in der Schweiz – Tendenz steigend, wie die Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) zeigen. Damit belegt das Land einen europäischen Spitzenplatz. Hohe Zuwanderungsraten und vor allem eine restriktive Einbürgerungspolitik sind die wichtigsten Faktoren für die hohe Ausländerquote.
Diese hohe Quote könnte quasi auf einen Schlag markant reduziert werden. Denn gegen 900’000 Ausländer leben in der Schweiz, die die derzeitigen Kriterien für eine Einbürgerung erfüllen würden. Doch die Hürden für den «roten Pass» sollen verschärft werden.
Nur wer die Sprache in Wort und Schrift beherrscht und mindestens 10 Jahre hier lebt, soll eine Chance bekommen. Auch bei Jugendlichen wird eine restriktivere Gangart angepeilt. Der Kanton Bern geht gar noch weiter. Verbrecher und Sozialhilfeempfänger sollen vom Einbürgerungsverfahren ausgeschlossen werden.
Kein Run auf den Schweizer Pass
Zwar sind die Zahlen der Einbürgerungen seit 2006 markant rückläufig und lagen 2012 noch bei rund 33‘500 Personen, dennoch ist Heinz Brand der Meinung es seien in der Vergangenheit oft die falschen Leute eingebürgert worden. «Wenn Vorbestrafte eingebürgert werden, wenn Personen die Sprache nicht richtig beherrschen, dann sind das die falschen Leute.» Der Fokus müsse verstärkt auf Integration gerichtet werden, so der Bündner SVP-Nationalrat. «Ein Schweizer, der nicht kommunizieren kann, ist kein Schweizer.»
Nur gerade mal 2 Prozent der Ausländer wollen sich gegenwärtig einbürgern lassen, deshalb sollten die Hürden möglichst gering gehalten werden, so der Tenor vor allem von linker Seite. «Wer sein Lebensmittelpunkt schon seit Jahren in der Schweiz hat, soll auch mitbestimmen können», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker.
Balthasar Glättli macht sich für eine Entbürokratisierung des Prozesses stark. Nicht Fakten, wie Aufenthaltsjahre oder Staatsbürgerkunde sollen entscheiden sein, sondern die Integration, so der Nationalrat der Grünen. «Einbürgerung ist eine Frage der Qualität einer Demokratie. Wer hier lebt, soll auch politisch mitbestimmen können.»
Vor allem bei Jugendlichen sei eine Verschärfung der falsche Weg. Jugendliche, die hier die Schule absolviert haben, sollten vor dem Einstieg ins Berufsleben eine Chance auf einfache Einbürgerung bekommen. «Die Schulabgänger mit einem Schweizer Pass haben bei Bewerbungen bessere Aussichten auf eine Lehrstelle, als Ausländer.» Das müsste doch auch im Interesse der Schweiz sein.
Keine Verschärfung
Ganz so dramatisch sei die Debatte um die Einbürgerung bei weitem nicht, meint Kurt Fluri (FDP). Hier werde über eine Vorlage der Landesregierung diskutiert. «Der Bundesrat wollte weder eine Erleichterung noch eine Verschärfung, sondern eine Verlagerung von den formalen zu den materiellen Integrationskriterien.»
Von einer Verschärfung könne gar nicht gesprochen werden, die Voraussetzungen seien weitgehend dieselben, so Fluri. Streitpunkt sei einzig die Frage der Sprachkenntnisse. Ob in Wort und Schrift und in welcher Qualität. Letztendlich liege der Entscheid sowieso bei Kantonen und Gemeinde und hier gebe es weiterhin grosse Unterscheide.