Die Grünen sagen eine Änderung des Personenbeförderungsgesetz ist keine Lösung für das Problem.
Sie kennen das alle: Etwas passiert, es gibt eine grosse Schlagzeile, und dann heisst es: Die Politik muss handeln. Frei nach dem Motto, dass es kein gesellschaftliches Problem geben darf, das man nicht mit einem Gesetz lösen könnte, wird dann die Gesetzgebungsmaschinerie angeworfen. Herr Candinas hat gesagt, dass in diesem Prozess einige dann der Mut verlassen hätte. Nein, wir haben nicht den Mut verloren, sondern wir haben uns den Luxus geleistet, einen klaren Kopf zu behalten. Wir Grünen sind sehr froh, dass die Kommission sorgfältig und vertieft gearbeitet hat und das gemacht hat, was unsere Aufgabe ist.
Als Gesetzgeber muss man erstens fragen, was das Problem ist, und dann eine saubere Analyse machen. Ich kann mich bei der Analyse Herrn Hurter vollkommen anschliessen: Das Problem wird überzeichnet, was nicht heisst, dass es keine Probleme gibt.
Wenn dann Vorschläge kommen, muss man sich zweitens fragen, ob das Mittel angemessen sei. Ich meine, dass eine Einschränkung des Grundrechts der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit – eines der grundlegenden Grundrechte in diesem Land – für eine ganze Gruppe via Generalverdacht, nicht angemessen und nicht verhältnismässig ist. Sie trifft zum grössten Teil solche, die überhaupt nichts auf dem Kerbholz haben.
Zum Schluss muss man sich, last but not least, fragen, ob das Mittel tauglich und effektiv ist. Es ist es nicht. Es wird dazu führen, dass es in allen möglichen Zügen regelrechte Jagden gibt. Man müsste jene, die man nicht im normalen Zug transportieren will, abfangen. Bei allen Zwischenhalten, die an einen Ort führen, wo ein Fussballspiel stattfindet, das als Risikospiel eingeschätzt wird, müssten Polizei- und Sicherheitsbeamte bereitstehen und versuchen herauszufinden, ob jetzt dieser Mensch mit einem farbigen Schal einer von denen ist, die an diesen Ort fahren wollen und das nicht im normalen Zug tun dürfen. Das Gesetz ist schlicht nicht tauglich.
Wenn wir Grünen uns für den Nichteintretensantrag aussprechen, dann sagen wir nicht, dass es kein Problem gibt. Wir sagen aber, dass eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes keine Lösung für die Probleme bringen kann. Wir Grünen unterstützen den Nichteintretensantrag der Kommission und eventualiter den Rückweisungsantrag.