Aus aktuellem Anlass zur PK des Bundesrats – Start der Vernehmlassung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative noch einmal der weiterhin gültige Politblog vom 10. Oktober 2014.
Auch wenn die SVP vor der Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative immer betont hatte, sie wolle nicht die Kündigung, sondern nur die Neuverhandlung der Bilateralen: Lange lief vieles auf einen gezielten Bruch mit der EU hinaus. Bis zum Sommer standen alle Bundesratsparteien von SP bis FDP geschlossen hinter der Regierung, welche die Masseneinwanderungsinitiative möglichst hart umsetzen will. Mit Ausnahme, paradoxerweise, der SVP, die schon vorher eine Aufweichung des eigenen Verfassungstextes verlangt hatte.
Bei der Masseneinwanderungsinitiative braucht es keine wörtliche Umsetzung. Aber eine taugliche.
Der Bundesrat ist aber nur nach aussen geeint und entschlossen. Hinter den Kulissen regieren unterschiedliche Motivationen. Einzelne Mitglieder könnten sich heimlich wohl gar mit Kontingenten anfreunden. Andere glauben, dass ein harsches Nein aus Brüssel den Stimmberechtigten die Augen öffnen wird. Dritte hoffen gar, dass diese Läuterung dann den Weg frei macht für die rasche Regelung der institutionellen Zusammenarbeit oder gar einen späteren EU-Beitritt.
Auch die einhellige Unterstützung der Bundesratsparteien für die Crash-Strategie des Bundesrats schwindet. Das ist aus grüner Sicht positiv, plädieren wir doch seit dem März für eine europakompatible Umsetzung. Wir wollen die Anliegen, welche im Vorfeld der Abstimmung angesprochen wurden, einzeln prüfen. Und dort eingreifen, wo wir nicht nur Angstmacherei, sondern tatsächliche Probleme sehen. Wir sind überzeugt: Fremdenfeindlichkeit und Isolation bringen die Schweiz nicht voran. Ein Abbau der Rechte der Ausländerinnen und Ausländer führt nicht zu weniger, sondern zu mehr sozialen Problemen und Lohndruck.
Stattdessen braucht es ein Paket mit innenpolitischen Massnahmen: Erstens muss das Standort-Dumping zum Anziehen ausländischer Firmen gestoppt werden. Zweitens braucht es eine Fachkräfte- und Weiterbildungsoffensive, die diesen Namen verdient. Drittens ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern – für Frauen und Männer. Viertens ist das neue Raumplanungsgesetz so umzusetzen, dass die Zersiedelung effektiv bekämpft wird. Und schliesslich gilt es, Dumpinglöhne mit griffigeren flankierenden Massnahmen zu bekämpfen.
Ein solches Paket muss natürlich mit einem Referendum bekämpft werden können. So haben die Stimmberechtigten nochmals das letzte Wort.
Der Vorteil dieses Vorschlags ist offensichtlich. Auch im Vergleich zu anderen Varianten. BDP und CVP wollen in der Verfassung verankern, dass die vertragliche Zusammenarbeit mit der EU weitergeführt und verstärkt wird. Damit würde bloss ein weiterer Widerspruch in der Verfassung geschaffen. Gewagt bis tollkühn ist der zweite Vorschlag: mit einer neuen Initiative einfach das Resultat des 9. Februar zu kehren. Mir fehlt aber der Glaube, dass ohne flankierende Massnahmen das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative plötzlich von Volk und Ständen ins Gegenteil gekehrt wird.
Das Vorgehen für den Vorschlag der Grünen wurde dagegen erprobt: bei der Umsetzung der Alpeninitiative. Diese forderte schlicht: «Der alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der Schiene.» Das war unvereinbar mit den Bilateralen, es hätte bei einer harten Umsetzung den ausländischen Lastwagenverkehr diskriminiert. In einem politischen Kraftakt wurde daraus die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe. Keine wörtliche Umsetzung. Aber eine taugliche. Einen solchen Kompromiss brauchen wir nun erneut. Er kann auch an der Urne eine Mehrheit finden. Wie 1998, als das Referendum der Lastwagenbranche gegen die LSVA mit 43 Prozent Nein-Stimmen scheiterte. Der Bundesrat hat es in der Hand: Er sollte schon bei der Vernehmlassung im Dezember zwei Varianten präsentieren. Eine harte in seinem Sinne. Und eine europakompatible.
Erschienen online im Politblog, auch auf französisch