Gestern durfte ich vor der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK-N) meinen Vorstoss für die Ablösung der Schutzraumpflicht durch eine Solardachpflicht (13.481) vertreten. Leider gab’s keine Mehrheit.
Am 27. November 2013 verkündete Bundesrat Ueli Maurer, die Armee brauche zahlreiche Bunker nicht mehr. Braucht es da weiterhin die Pflicht, bei Neubauten Schutzräume zu erstellen – oder eine entsprechende Ersatzabgabe zu leisten? Ich finde: Nein. Immerhin waren 2006 bereits 7.5 Millionen Schutzplätze erstellt.
Die Unabhängigkeit der Schweiz sichern
Gleichzeitig ist heute eine der grössten Bedrohungen unserer Wirtschaft die Abhängigkeit von ausländischen Energieträgern. Entsprechend schlug ich den Ersatz der Schutzraumpflicht durch eine Solardachpflicht vor. Damit würden keine Mehrkosten entstehen und die Abhängigkeit der Schweiz von fossilen Brennstoffen verringert.
Das ist in einem doppelten Sinne sicherheitspolitisch relevant. Einerseits ist die Abhängkeit von ausländischen fossilen Brennstoffen schon heute als sicherheitspolitisches Risiko anerkannt: darum gibt es die entsprechenden Pflichtlager für Erdöl und Heizöl. Andererseits fliessen die Gelder für das hier verbrauchte Erdöl und Erdgas in Länder, welche nicht zur regionalen und globalen Stabilität beitragen, sondern wo dieses Geld u.a. zur Finanzierung von Terrorismus verwendet wird. Monat für Monat bezieht die Schweiz Erdöl für über eine Milliarde Schweizerfranken. Die Schweiz importiert Rohöl direkt aus Libyen (34%), Kasachstan (30%), Nigeria (20.5%) und aus Algerien, Aserbaidschan und Russland. Raffinerierte Produkte beziehen wir aus der EU (Deutschland, Frankreich, Benelux-Staaten). Diese EU-Staaten wiederum erhalten Rohöl meist aus Ländern wie Saudiarabien, Kuwait oder Russland. Gemäss ASPO ist zudem anzunehmen, dass die EU auch Rohöl aus Regionen bezieht, die vom IS besetzt sind. Denn dieser exportiert problemlos Öl, hauptsächlich über die Türkei.
Mehr Informationen finden sich in der Präsentation, welche ich gestern vor der Kommission hielt. Die Präsentation hier unten als Film und zum Herunterladen als PDF.
Leider konnte sich die Kommission mehrheitlich nicht zu einer vorläufigen Unterstützung durchringen, wie sie nach Abschluss der Sitzung mitteilte.