Wie ist auf die Flüchtlingskrise zu reagieren? Hilfe vor Ort oder bei uns? Mehr Geld oder nicht? Darüber sind sich Balthasar Glättli und Gerhard Pfister gar nicht einig.
Balthasar Glättli: Geschätzter Kollege, angesichts der Flüchtlingstragödien wird allerorts die Forderung laut, sich auch vor Ort mehr zu engagieren. Die SVP allerdings will zur Kompensation die Entwicklungszusammenarbeit abschaffen. Wir Grünen möchten diese ausbauen und fordern, dass die Ausgaben für Flüchtlinge im Inland nicht mehr der Entwicklungszusammenarbeit zugerechnet werden. Wie stehen Sie dazu?
Gerhard Pfister: Die Entwicklungszusammenarbeit umfasst drei Milliarden Franken, das genügt, wenn die Mittel richtig und effektiv eingesetzt werden. Das ist nicht der Fall. Hilfe vor Ort heisst derzeit vor allem: Camps in Nachbarländern von Krisenzentren. Jeder, der beim Nachbarn Schutz erhält, muss nicht nach Europa reisen. Geld für Flüchtlinge im Inland ist selbstverständlich auch Entwicklungszusammenarbeit. Wir brauchen nicht mehr Geld, sondern mehr Hilfe vor Ort mit diesem Geld.
Balthasar Glättli: Dringende, kurzfristige Nothilfe und nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit gegeneinander auszuspielen, ist falsch. Es braucht die Feuerwehr. Aber es braucht auch den Brandschutz, der das Risiko verringert, dass Feuer ausbrechen. Ich werde richtig ungehalten, wenn nun die Rechte – zu der Sie sich auch zählen – die Flüchtlingskatastrophe missbraucht, um mit Krokodilstränen Hilfe vor Ort zu fordern, aber faktisch damit die langfristige Hilfe schwächt, welche dazu beiträgt, dass Länder stabiler werden, weniger Konflikte ausbrechen und Menschen in ihrer Heimat ein Auskommen finden.
Gerhard Pfister: Und mich ärgert die moralische Selbstüberhöhung der Linken – zu der Sie sich zählen –, die die Qualität von Leistungen nur an der Höhe der ausgegebenen Steuergelder misst. Wenn ich Hilfe vor Ort fordere, tue ich das ohne Krokodilstränen, sondern versuche im Interesse sowohl der Schweiz als auch der Menschen vor Ort zu handeln. Nüchtern – und eben auch unter ökonomischen Gesichtspunkten. Mehr Marktwirtschaft, mehr Hilfe zur Selbsthilfe, weniger Selbstverwirklichung von staatlichen und parastaatlichen Hilfsorganisationen. Die Deza beispielsweise müsste völlig neu ausgerichtet werden. Illusorische Forderung, ich weiss. Lieber perpetuiert man die eigenen Posten, Strukturen – und damit das Elend.
Balthasar Glättli: Das Ziel der Hilfe zur Selbsthilfe teilen wir beide. Klar ist, dass sich die Entwicklungszusammenarbeit daran messen lassen sollte. Aber klar ist auch, dass weniger Geld uns dem Ziel nicht rascher näher bringt. Also auf zum nächsten Punkt: Mich ärgert die moralische Selbstüberhöhung einer SVP, welche sich mit vibrierender Stimme zu Flüchtlingsverstehern aufschwingt, um im nächsten Moment zu sagen: «Aber wir können nicht alle aufnehmen». Und dies dann zum Anlass nimmt, das Reduit auszurufen. 1998 und 1999 fanden 53 000 Flüchtlinge aus dem Kosovokrieg Zuflucht, die Schweiz hatte zusammen mit den Flüchtlingen aus andern Ländern in den beiden Jahren 90 492 Asylgesuche. Was wir damals konnten, können wir heute doch auch noch!
Gerhard Pfister: Sie verkennen die völlig neue Situation. Schon bei den Kosovaren zeigten sich später erhebliche Integrationsprobleme. Die jetzigen Migranten werden kaum integrierbar sein in Europa, schon gar nicht in dieser Menge. Deshalb ist Ihre Forderung nach 100 000 zusätzlichen Migranten für die Schweiz absurd, aber kalkuliert. Sie wissen, dass das nicht passieren wird, und so können sich die Grünen in den Medien als die Superguten profilieren, ohne dafür etwas zu leisten. Deutschland beispielsweise holt sich vermutlich derzeit auch neue Sicherheitsrisiken ins Land. Wenn ein Promille der jetzigen Migranten dem Islamischen Staat nahestehen, hat Deutschland davon in nur einem Jahr 1000 mehr. Wir wissen, dass der IS Leute nach Europa schickt, die in der jetzigen unkontrollierten Lage problemlos einreisen können. Kümmert sich die Politik auch darum? Ich kann es nicht beurteilen, fürchte aber eher, wenig bis gar nicht. Die Folgen werden in ein paar Jahren erkennbar sein.
Balthasar Glättli: Sie sind es, der die Lage verkennt. Wir haben es mit einer humanitären Katastrophe zu tun. Natürlich gibt es Grenzen des Bewältigbaren. Wenn ich zum Beispiel an Libanon denke. Das kleine Land hatte Anfang des Jahres bereits über 1,3 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Und es werden immer mehr, schon heute sind es über 22 Prozent der Bevölkerung. Wenn ich diese Zahlen sehe, ist Ihre Position mehr als kleinkrämerisch! Zudem ist klar: Nehmen wir Kontingentsflüchtlinge auf, besonders verwundbare Menschen, gerade Kinder und Familien, dann werden diese von der Flüchtlingshilfe der Uno ausgewählt und von unserem Nachrichtendienst überprüft. Tragen wir doch dazu bei, dass ein paar Familien weniger den tödlichen Fluchtweg übers Meer auf sich nehmen müssen. Wir können nicht alle retten, das ist auch nicht unsere Aufgabe. Aber wir können mehr tun, mit unserem Wohlstand. Sogar viel mehr. Vor Ort und auch hier. Das Boot ist nicht voll.
Gerhard Pfister: Das Boot ist nicht voll, aber mit zusätzlich 100 000 Migranten käme die Schweiz vermutlich dahin. Weil die EU nicht zu einer gemeinsamen Strategie fähig ist, verrät Europa seine Werte, nimmt weitere Tote und Sicherheitsrisiken in Kauf – allen Betroffenheitsbekundungen der Politiker zum Trotz. Menschlich geredet ist noch nicht menschlich gehandelt. Echte Hilfe vor Ort nützt am meisten. Das ist keine Frage von mehr Geld, davon gibt es genug. Es ist eine Frage des politischen Willens und Könnens.