Anlässlich der heutigen Bundesrats-Ersatzwahl für die die zurücktretende Bundesrätin E. Widmer-Schlumpf hielt ich für die Grüne Fraktion die folgende Rede.
Wir Grünen haben den Respekt gegenüber den Grund- und Menschenrechten ins Zentrum unserer Überlegungen zu dieser Wahl gestellt. Grundrechte sind keine linke oder grüne Erfindung, nein, sie sind die Basis des modernen bürgerlichen Rechtsstaates, und die Teilung der Gewalten gehört zum Fundament unseres Staates. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat uns in ihrer eindrücklichen Rede nochmals daran erinnert.
In der Diskussion mit der Bevölkerung wurden wir immer wieder mit der Frage konfrontiert: Was sind denn das für abstrakte Prinzipien? Nein, es sind keine abstrakten Prinzipien, es sind zwei ganz konkrete Punkte.
Erstens geht es um den Schutz jedes Einzelnen von uns, von Ihnen, die Sie zuschauen, vor schrankenloser Staatsgewalt.
Zweitens geht es um den Schutz der Minderheiten vor einer schrankenlosen Diktatur der Mehrheit. Eine Diktatur der Mehrheit wäre zutiefst unschweizerisch. Der Respekt gegenüber den Minderheiten gehört zum Selbstverständnis unseres Landes.
Wir sind stolz auf dieses Land, wir sind stolz auf diesen demokratischen Rechtsstaat. Er steht eben auf zwei Beinen. Das eine Bein ist stark, und das ist gut so, es ist die direkte Demokratie. Das andere Bein ist die Rechtsstaatlichkeit, die Garantie der Grundrechte, und es muss ebenso stark sein und ebenso klar respektiert werden. Hat es nicht zwei starke Beine, so hinkt unser Land.
Auf diesem Grundsatz soll der Wettbewerb stattfinden, der Wettbewerb der Meinungen von rechts bis links. Einer Partei aber, die nicht glasklar zu diesem Grundsatz steht, sondern mit Volksinitiativen selbst das Verhältnismässigkeitsprinzip unserer eigenen Verfassung als Grundsatz rechtsstaatlichen Handelns infrage stellt, können wir Grünen keine Regierungsverantwortung übertragen.
Weiter meinen wir auch, der Bundesrat soll die Stärken der politischen Haltungen in diesem Land widerspiegeln, eben diesen Wettbewerb der Meinungen. Darum haben wir auch die Mitte immer wieder aufgefordert, eine eigene Kandidatur zu präsentieren. Die Stärken der Rechten, der Mitte und der Linken als Resultat der Wahlen vom 18. Oktober wären mit einer Verteilung 3 zu 2 zu 2 angemessen abgebildet.
Zum Schluss: Es kann für uns Grüne nicht wirklich ernst gemeint sein, dass im Jahre 2015 die Frauen keine angemessene Vertretung in unserer Landesregierung mehr haben sollen.