Die Kölner Silvesternacht lege linke Widersprüche offen, findet Gerhard Pfister. Nein, sagt Balthasar Glättli, sie zeige vielmehr die konservative Verlogenheit.
Gerhard Pfister: Geschätzter Kollege, die Ereignisse der Silvesternacht in Köln und in andern deutschen Städten zeigen eine neue, aber nicht überraschende Entwicklung auf: Europa ist weit davon entfernt, die Massenaufnahme von Migranten seit Anfang 2015 «zu schaffen». Sind Sie immer noch der Auffassung, die Schweiz solle 100 000 Migranten zusätzlich aufnehmen?
Balthasar Glättli: Nun vermischen Sie etwas gar munter Aspekte einer Debatte, bei der nicht einmal die zugrundeliegenden Fakten bereits genügend bekannt sind. Klar ist für mich: Vergehen und Verbrechen gehören bestraft, und sexuelle Belästigung darf nicht toleriert werden. Da gibt es nichts zu relativieren. Das Strafrecht gilt für alle. Ebenfalls nichts zu relativieren gibt es bei unserer Verpflichtung, bedrohten Menschen zumindest solange nötig auch Schutz zu gewähren.
Gerhard Pfister: Und Sie weichen aus! Die Kölner Polizei spricht von «frisch eingereisten Asylbewerbern». Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel erwägt die Ausschaffung der Delinquenten. Die Ratlosigkeit, mit der man mit diesen Vorfällen umgeht, zeigt, dass die Politik es verpasst hat, allen Migranten klarzumachen, dass jede Aufnahme, auch die vorläufige, unter der selbstverständlichen Prämisse steht, sich an hiesige Gepflogenheiten zu halten. Bedrohte Menschen haben damit auch keinerlei Problem. Wer sich aber so in einem Land verhält, das ihm Schutz bietet, dem ist die Bedrohungslage zu Hause kaum zu glauben. Es sind genau diese Vorfälle, die auch in der Schweiz das Vertrauen der Bevölkerung untergraben, dass der Staat in der Lage ist, die Rechtsordnung gegenüber allen durchzusetzen.
Balthasar Glättli: Die Unfähigkeit, die Rechtsordnung durchzusetzen, ist wohl vorab ein Versagen der Polizei. Und dass dieses zuerst noch vertuscht werden sollte, erhöht hier das Vertrauen nicht. Dass unsere Rechtsordnung durchzusetzen ist, ist selbstverständlich. Wenn Sie aber von «Gepflogenheiten» sprechen, ist das ein eher schwieriger Begriff. Sexuelle Belästigung ist eben nicht eine Gepflogenheit, sondern eine Straftat. Von wem auch immer sie begangen wird. Genau darum soll sie auch nicht relativiert werden. Wie stehen Sie denn dazu, dass Asylsuchende, so wie dies unsere Kollegin Silvia Schenker erneut vorschlägt, rasch über diese Grundregeln und auch über deren strafrechtliche Relevanz informiert werden sollen?
Gerhard Pfister: Mit «Gepflogenheiten» meine ich eben auch Haltungen, die für unsere Kultur zentral sind, ohne dass sie rechtlich relevant sein müssen. Wenn man es ernst meint mit der Integration, sind diese mindestens so wichtig. Zum Vorschlag von Silvia Schenker: Ich unterstütze diesen, sofern es eben nicht nur darauf hinausläuft, zu informieren, sondern auch klar die Bedingungen festlegt, unter denen man in der Schweiz überhaupt ein Recht auf Schutz, dann auch auf Aufenthalt hat. Nicht nur fördern, sondern auch fordern. Was mich aber irritiert, ist, wie die Linken, auch in der Schweiz, zögern, Verletzungen der Integrität der Frau anzuprangern, sobald sie im Zusammenhang mit Migrationsthemen stehen. Da haben Sie sich doch jahrelang als emanzipatorische Vorkämpfer gegeben, um dann, wenn es kritisch wird bei diesem Thema, wenn es um Migranten oder andere Kulturen geht, Hemmungen zu zeigen. Alice Schwarzer ist da konsequenter als viele Schweizer Linke.
Balthasar Glättli: Ich muss Ihnen widersprechen: Grundlage des Schutzes vor Rückschiebung ist weder Wohlverhalten der Betroffenen noch Mitleid, sondern die Frage der Bedrohungslage. Genau gleich, wie umgekehrt die strafrechtliche Verurteilung von Übergriffen nicht milde ausfallen darf aufgrund eines falsch verstandenen Kulturrelativismus. In dem Sinne fühle ich mich von Ihrem Vorwurf an die Linke nicht betroffen. Ich selber bin umgekehrt irritiert, wie sich in dieser Debatte oft Vertreter der SVP als Speerspitze der Rechte der Frauen darstellen. Absurd: War es doch diese Partei, die mit Verve für das alte Eherecht kämpfte, das die patriarchale Familienstruktur festschrieb und sogar für die Erwerbstätigkeit der Frau die Zustimmung des Mannes verlangte. Und noch vor einem guten Jahrzehnt lehnte die SVP es ab, die Vergewaltigung in der Ehe als Offizialdelikt zu behandeln. Da werde ich den Verdacht nicht los, dass dann, wenn die Täter inländische Ehemänner sind, offenbar ebenfalls andere Gepflogenheiten gelten sollen. Meine Haltung ist: Die körperliche und die sexuelle Integrität sind unbeschränkt zu schützen.
Gerhard Pfister: Sie diskutieren aber jetzt gerade mit einem CVPler! Und die CVP hat sich seinerzeit für das Eherecht eingesetzt. Trotzdem wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Anfangsfrage noch ganz klar und konkret beantworten würden: Verlangen Sie auch 2016, dass die Schweiz 100 000 Migranten aufnehmen soll, ja oder nein? Ich bleibe dabei: Viele Linke haben jetzt das Problem, dass die Ereignisse nicht in ihr Weltbild passen, und sie bekunden jetzt grosse Mühe damit, die Freiheits- und Gleichberechtigungsideale auch von Migranten einzufordern, die sich darum foutieren.
Balthasar Glättli: Und Sie diskutieren mit mir und nicht mit «vielen Linken»! Wäre es richtig, Zehntausenden Flüchtlingen keinen Schutz vor dem IS-Terror und dem Horror eines Bürgerkriegs zu geben, weil einige Dutzend unser Recht verwerflich missachten? Nein. Wir sollten uns an den Werten der Menschenwürde messen lassen, die wir zu Recht auch von allen, die hier leben, einfordern.