Erfreut nehmen wir Grünen zur Kenntnis, dass der Bundesrat um fünf vor zwölf endlich das Kroatienprotokoll unterzeichnen will. Die Grünen haben die Sistierung schon im März 2014 – als erste Partei – scharf kritisiert und auf die verheerende Wirkung bei der Forschungszusammenarbeit mit der EU hingewiesen. Wir forderten mit der Motion 14.4078 die Unterzeichnung des Abkommens. Die Grünen lehnen dagegen die einseitige Schutzklausel ab: die EU wird sie nie akzeptieren.
Hier geht es zur Medienmitteilung der Grünen.