Das klare Ja zum Asylgesetz freut. Die „alles-oder-nichts“-Politik der SVP hat eine deutliche Schlappe erlitten. Aber viele Fragen bleiben ungelöst. Nun müssen auch bei der Integration und beim Zugang zum Asylverfahren pragmatische und menschliche Lösungen her!
Die Grünen und ich selbst haben unser Ja immer als „kritisches Ja“ erklärt. Erstens weil mit der Kompromissvorlage zwar Vorteile verbunden sind. Unentgeltliche Rechtsberatung im erstinstanzlichen Verfahren. Und schnellere Entscheide durch den Bund. Aber eben auch Verschärfungen: massiv verkürzte Rekursfristen. Und Bundeszentren, die möglicherweise anderorts schlechter organisiert sind als das Testzentrum in Zürich. Vor allem aber war immer klar: diese Revision versucht das Asylverfahren im Rahmen des aktuellen Systems zu verbessern. Und lässt darum wichtige Fragen offen.
Integration der Flüchtlinge stärken
Der Vorteil der schnelleren Verfahren ist, dass Schutzbedürftige rascher wissen, dass sie in der Schweiz bleiben dürfen. Nun gilt es hier weiterzuarbeiten. Es braucht eine rasche Möglichkeit, die Sprache zu lernen. Und eine bessere Anerkennung des Bildungs-Rucksacks, den viele Flüchtlinge mitnehmen. Also eine bessere Anerkennung von Diplomen, Ausbildungen, Universitätsabschlüssen.
#Safepassage – als Kampf gegen die Schlepper
Ebenso wichtig ist es aber auch, dass Flüchtlinge sich nicht erst Schleppern ausliefern müssen, bevor sie in einem europäischen Land ein Asylgesuch stellen dürfen. Dafür braucht es #Safepassage – also eine sichere und legale Einreisemöglichkeit, z.B. durch humanitäre Visa oder durch Flüchtlingskontingente. Auch die in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge dürfen nicht vergessen werden. Wir Grünen fordern den Bund auf, ein Kontingent besonders verletzlicher Personen aus den griechischen Lagern aufzunehmen.