Der freie Personenverkehr ist das politische Thema der Stunde. Gerhard Pfister gibt sich skeptisch, Balthasar Glättli hält sich an eine Idee aus der «Weltwoche».
Balthasar Glättli: Geschätzter Kollege, die Auseinandersetzung um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) wird nach der Sommerpause in die entscheidende Phase treten. Wo steht die CVP? Ist die Personenfreizügigkeit auch für Sie weiterhin ein essenzielles Standbein des Binnenmarktes?
Gerhard Pfister: Die CVP steht seit Jahren für eine Umsetzung der MEI mittels Schutzklausel, die kompatibel zur Personenfreizügigkeit ausgestaltet ist. Wir werden das so in die Debatte einbringen und setzen auf eine Mehrheit der konstruktiven Kräfte im Parlament. Der Auftrag ist, die Migration zu steuern, die Gesamtwirtschaft zu berücksichtigen, und die Abkommen mit der EU zu verhandeln. Von kündigen hat das Volk nichts gesagt. Das ist dann die Option einer nächsten Initiative, wenn das die SVP will. Gleichwohl muss die EU die Personenfreizügigkeit überdenken. Das dogmatische Beharren darauf wird ähnliche Folgen haben wie das gescheiterte Projekt der Einheitswährung.
Balthasar Glättli: Dann könnten wir die Debatte jetzt abbrechen – was die Schweiz betrifft. Die Grünen fordern seit März 2014 – damals wollten die anderen Parteien bis hin zur SP eine harte Umsetzung – eine Lösung, welche mit den Bilateralen kompatibel ist. Von CVP und FDP wusste man immer, dass sie an einer Lösung mit der SVP arbeiteten. Die aber fordert nun nach dem Brexit die Rückkehr zu Kontingenten und hartem Inländervorrang. Suchen Sie tatsächlich immer noch die Lösung mit den anderen Parteien?
Gerhard Pfister: Wer sagt denn schon jetzt, mit wem Mehrheiten zu finden sind? Wir beide unterscheiden uns in der Haltung zur EU. Wir entscheiden autonom, was unserer Meinung nach die Bilateralen nicht gefährdet. Sie, mindestens habe ich den Eindruck, wollen diese Entscheidung der EU überlassen. Aber da wir beide ja nach der Sommerpause die intensive Diskussion darüber in der Kommission weiterführen, möchte ich es dabei belassen. Es gibt genug Journalisten, die diese Debatte zum Füllen des Sommerloches nutzen werden. Ich würde lieber noch näher auf die EU selbst eingehen, die zwei ihrer grundlegenden Prinzipien falsch umsetzte: Die Währungsunion führte man ein, ohne die staatliche Souveränität über die Währungspolitik einzuschränken; die Personenfreizügigkeit nahm den Staaten in einem wesentlichen Bereich die Souveränität. Beides müsste die EU korrigieren.
Balthasar Glättli: Der Euro war ein voluntaristisches Fehlkonstrukt. Zusammen mit der Strategie des deutschen Exportweltmeisters führte er massgeblich zur Verschuldung der südlichen EU-Mitglieder, die die makroökonomische Balance nicht durch eine Abwertung herstellen konnten. Auch dort ist die Souveränität eingeschränkt. Sinnvoll ist dagegen, dass in einem Binnenmarkt alle vier Freiheiten gelten, auch die Personenfreizügigkeit. Immerhin bedeutet das ja nicht, dass man frei sein Land wählen kann, sondern dass ein Arbeitsplatz vorhanden sein muss!
Gerhard Pfister: Es ist wie so oft bei der EU: Die Prinzipien klingen hehr und hold, die Realität ist anders. Die Migration richtet sich längst nicht mehr danach, dass nur die Menschen in ein Land reisen, die dort auch einen Arbeitsplatz haben. Das Aufenthaltsrecht gehört zum Kern der Souveränität eines Landes. Und diese Souveränität wurde von der EU massiv unterhöhlt, indem man die Aussengrenze zu wenig schützte und kontrollierte und im Binnenraum die Migration in die Sozialsysteme zuliess. Die Elite in Brüssel will leider auch jetzt noch nicht wahrhaben, dass die EU in diesem Bereich dringende Reformen braucht, will sie nicht auseinanderfallen. In jedem Land, das ein Plebiszit zu Europa hat, findet sich eine Mehrheit gegen die EU – ausser in der Schweiz.
Balthasar Glättli: In der Schweiz stimmen wir auch nicht über den EU-Beitritt ab. Ich halte die Re-Nationalisierung in Europa für gefährlich – mindestens so gefährlich wie das Demokratiedefizit der EU. Natürlich braucht es bei der Personenfreizügigkeit flankierende Massnahmen, die Sozialdumping verhindern. Aber bei den Grundsätzen halte ich es mit dem liberalen Ökonomen Wilhelm Röpke, der, einst selber Flüchtling, 1945 zum Schluss kam, «dass die unbeschränkte Freizügigkeit der Menschen und des Kapitals die relative Armut eines Landes zu einem selbstgewählten Schicksal machen würde». Ein bedenkenswerter Satz. Und noch bedenkenswerter, dass ich ihn von Roger Köppel in der «Weltwoche» kenne – er zitierte Röpke 2002 zustimmend und ergänzte: «Nur eine Erleichterung von wirtschaftlich motivierter Zuwanderung kann hier Druck vom Asyl- und damit vom Fürsorgewesen nehmen.» Das stimmt im Grundsatz weiter. Auch wenn der Neo-Nationalrat nach seiner nationalkonservativen Wende heute das Gegenteil verkündet.
Gerhard Pfister: Ich bleibe dabei: Findet die EU nicht zum Kerngehalt der europäischen Idee zurück, wird sie auseinanderbrechen. Die Reaktionen der Brüsseler Granden auf den Entscheid zum Brexit zeugten nicht davon, dass sie diese Abstimmung als das verstehen, was sie vor allem ist: ein Ausdruck des Misstrauens und der Enttäuschung gegenüber der EU. Wer das nicht ernst nimmt und weitermacht wie bisher, zerstört die EU. Die Schweiz kann kein Interesse daran haben, sowenig wie Triumphgeheul über den Brexit eine angemessene Reaktion von Schweizer Politikern ist. Wer die Personenfreizügigkeit erhalten will, muss anerkennen, dass sie reformiert werden muss. Sonst geben die Völker Europas den EU-Politikern die definitive Quittung.
© NZZ am Sonntag; «Wer das nicht ernst nimmt und weitermacht wie bisher, zerstört die EU»; 10.07.2016; Ausgaben-Nr. 28; Seite 16