Beim Kompromiss zur Altersvorsorge sind Balthasar Glättli und Gerhard Pfister sich einig. Statt einer Debatte liefern sie Einblicke ins politische Handwerk.
Balthasar Glättli: Geschätzter Kollege, die Reform der Altersvorsorge ist nach der Debatte vom Montag nicht wirklich näher zu einem Kompromiss gelangt. Freisinn und SVP wollen mit dem Kopf durch die Wand, und die Grünliberalen zaubern Vorschläge aus dem Hut, die nett tönen – die aber in der Kommission mit guten Gründen verworfen worden waren. Kann man auf die CVP zählen, dass sie am Schluss dem Kompromiss des Ständerats zum Durchbruch verhilft?
Gerhard Pfister: Die Besonderheit dieser Debatte liegt darin, dass es grundsätzlich zwei Modelle sind und man wenig Möglichkeiten hat, Konzessionen zu machen, ohne das Modell aufzugeben. Es geht nicht um ein «mehr oder weniger», sondern um ein «entweder – oder». Das macht die Sache schwierig. Die CVP wird am ständerätlichen Kompromiss festhalten. Aber im Nationalrat haben SVP, FDP, GLP eine gute Mehrheit. Es ist deren Entscheid, die Vorlage zu versenken. Auch deren Verantwortung. In ihrem Selbstverständnis war die FDP bisher eine staatstragende Partei, die Kompromisse zugunsten eines Resultats eingeht, das der Sache dient. Ich gehe davon aus, dass die FDP einlenken wird. Die Einigungskonferenz wird eher eine Entscheidungskonferenz sein.
Balthasar Glättli: Das bleibt zu hoffen. Tatsächlich ist ja – hier liegt die zweite Besonderheit – das ständerätliche Modell bereits ein Kompromiss. Einerseits: Senkung des Umwandlungssatzes und Erhöhung des Frauenrentenalters – dicke Kröten für die Linke. Andererseits: die berühmten siebzig Franken als soziale Kompensation bei der ersten Säule, der AHV. Hier stehen sich nicht links und rechts gegenüber. Hier kollidiert die Tradition des bürgerlich dominierten Ständerats vor den letzten Wahlen, einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu schmieden, mit der Rechtsrutsch-Mehrheit im Nationalrat nach den Wahlen, die keine Gefangenen machen will.
Gerhard Pfister: Damit würden mindestens zwei der freisinnigen Wahlkampf-Tugenden, der «Gemeinsinn» und der «Fortschritt», von den Liberalen selbst verraten. Der Gemeinsinn geböte eine sozial ausgewogene Politik, der Fortschritt eine Reform der Altersvorsorge. Eine Ablehnung der Vorlage würde der Wirtschaft hohe Umstellungskosten (wegen der Anpassung der Mehrwertsteuer) aufbürden. Für die Versicherungswirtschaft wäre der Umwandlungssatz weiterhin viel zu hoch. Und bei einer Neuauflage käme für die Versicherer die legal quote wieder auf den Tisch. Dass die NZZ – so viel Kritik erlaube ich mir in der liberalen «NZZ am Sonntag» – am Donnerstag mit der Ablehnung der ganzen Vorlage kokettierte, ebenso wie die SVP-nahe «Weltwoche» gleichentags, ist bedenklich.
Balthasar Glättli: Ebenso inkohärent ist allerdings auch die hellgrüne Schwester der FDP. Die grünliberale Grande Dame, Verena Diener, war ja massgeblich an der Ausarbeitung eben derjenigen Kompromissvorlage beteiligt, welche die GLP nun so wild bekämpft in der grossen Kammer. Im Gegensatz zur FDP hat Martin Bäumle zumindest durchblicken lassen, dass seine Partei am Schluss nicht für ein Scheitern geradestehen möchte und das Resultat der Einigungskonferenz wohl zähneknirschend unterstützen würde. Wenn ein paar SVP-Bauern dann noch den Mut haben, nach ihrer Überzeugung zu stimmen statt nach der Parteidoktrin, dann könnte es reichen. Meinen Sie nicht?
Gerhard Pfister: Wir werden sehen. Auf jeden Fall scheint Bäumle das Gewicht der Verantwortung immerhin etwas zu spüren, während die Freisinnigen ziemlich locker damit umzugehen scheinen. Aber der GLP-Präsident hat sich von seiner Ständerätin und deren Kompetenz bei der Altersvorsorge leider nicht beeindrucken lassen. Auf der andern Seite pflegt Bäumle den Mythos der grünliberalen Alternative für Mittewähler. Da kann man sich das «glp Lab» auch gleich sparen, wenn man jetzt stramm unsozial marschiert. Der Abstimmungskampf aber wird auch dann anspruchsvoll, wenn der Kompromiss sich durchsetzt. Das Referendum von ganz links wird kommen, und es stellt sich dann die Frage, wer sich konsequent für die Vorlage einsetzen wird. Sie haben recht: Aus linker Sicht ist auch der ständerätliche Kompromiss durchaus eine harte Sache. Umso mehr ist es wohl eine Gelegenheit, die kaum so schnell wieder kommen wird, um in der Reform der Altersvorsorge wenigstens ein paar Schritte vorwärtszukommen.
Balthasar Glättli: Was ich nicht verstehe, ist die Haltung von Kathrin Bertschy in der Frage. Immerhin ist sie Co-Präsidentin von Alliance F. Heute sind die Pensionskassenrenten der Frauen im Mittel 63 Prozent tiefer als die der Männer. Und viele Frauen haben gar keine zweite Säule. Für Teilzeitarbeitende wie auch für Frauen ganz ohne Pensionskasse ist die Ständeratslösung eine klare finanzielle Verbesserung – auch wenn sie die bittere Pille der Rentenaltererhöhung auf 65 schlucken müssen. Die Nationalratslösung allerdings würde die Türe öffnen für eine generelle Rentenaltererhöhung sogar bis 67… Darum müsste man dem Kompromiss gerade auch im Interesse der wenig verdienenden Frauen zustimmen.
Gerhard Pfister: Es gehört ja zu den schönsten Ironien der Debatte, dass Freisinnige locker höhere Lohnnebenkosten fordern, während Linke versuchen, die Wirtschaft nicht zu belasten. Solange alle in ihren ideologischen Schützengräben verharren, ändert sich nichts. Die CVP hat den Sozialdemokraten grosse Konzessionen gemacht. Ich bin der Letzte, der dies ohne wichtige Gründe tun würde. Aber ich bin überzeugt: Nur so haben wir eine Chance auf die Zustimmung des Volks.
© NZZ am Sonntag; «Ich gehe davon aus, dass die FDP einlenken wird»; 05.03.2017; Ausgabe-Nr. 60