War der Einsatz von Daniel M. im Ausland durch den NDB inklusive dem Versuch, einen Maulwurf zu platzieren, legal? Ich hatte dies im Blick in Frage gestellt. Was dann geschah…
Nach meiner Aussage im Blick, der Einsatz sei ein Skandal, hatte sich bei mir der Chef des Nachrichtendienstes, Dr. Markus Seiler gemeldet. Via SMS meinte er, ein Gutachten des Bundesamtes für Justiz zeige das Gegenteil. Ich bat um die Zustellung des Gutachtens, sofern dieses öffentlich zugänglich sei. Anschliessend erhielt ich via Mail einen Ausschnitt aus dem gemäss Seiler vertraulichen Gutachten. Die scheinbare Quintessenz: tatsächlich sei alles in Ordnung.
Nun hat die NZZ am Sonntag das ganze Gutachten erhalten. Dessen Schlussfolgerung – wenn man es ganz liest: ein Auslandeinsatz zum Schutze des Finanzplatzes ist klar illegal. Damit wird der Desinformationsversuch des NDB-Chefs entlarvt. Allerdings wirft dies Fragen weit über den NDB hinaus auf: hat der Bundesrat trotz des Gutachtens diesen Einsatz bewilligt? Hat die Bundesanwaltschaft resp. fedpol/BKP ihn angestossen? War die GPDel informiert? Aus Grüner Sicht ist klar: Es braucht eine PUK, um all diese Fragen aufzuklären. Und das neue Nachrichtendienstgesetz mit viel weitreichenderen Kompetenzen darf nicht in Kraft gesetzt werden, bis der aktuelle Skandal umfassend aufgeklärt ist.
Auch die Tagesschau berichtete am Sonntagabend, 14.5.2017