Im Namen der Grünen Fraktion habe ich mich in der Sommersession 2017 klar gegen die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes ausgesprochen. Sinnvoll wäre, diese Mittel zur Unterstützung der demokratischen und juristischen Institutionen und der wirtschaftlichen Entwicklung im Kosovo einzusetzen.
16.079 – Geschäft des Bundesrates: Schweizer Beteiligung an der KFOR. Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes
Sie wissen es, wir Grünen haben uns immer grundsätzlich gegen Auslandeinsätze der Schweizer Armee gestellt. In Konsequenz haben wir immer auch diesen KFOR-Einsatz respektive die Beteiligung der Schweiz in Form der Swisscoy abgelehnt. Die Ablehnung erfolgte nicht immer einstimmig, weil in einer gewissen Zeit – das ist anzuerkennen – durchaus die Notwendigkeit bestand, zur Stabilisierung der Institutionen auch militärisch präsent zu sein. Allerdings vertrat in unserer Fraktion immer nur eine Minderheit diese Meinung. Ich erinnere daran, dass es z. B. 2011, also vor sechs Jahren, die Grüne Anita Lachenmeier war, die bei der Verlängerung den Nichteintretensantrag gestellt hat.
Es ist nicht nur der Umstand, dass wir grundsätzlich gegen Auslandeinsätze sind, weshalb wir ganz klar für eine Beendigung des Engagements eintreten. Es gibt auch andere heikle Punkte. An der Mission sind Länder beteiligt, die Kosovo gar nicht anerkennen. Fünf EU-Länder und auch die Nato anerkennen Kosovo nicht. Umgekehrt besteht das Problem, dass im Süden von Kosovo ein klar sichtbares, deutliches Engagement der Türkei stattfindet. Es ist angesichts der heutigen weltpolitischen Lage, angesichts der innenpolitischen Spannungen innerhalb der Türkei, aber auch angesichts der Versuche der Türkei, die Länder in ihrem Einflussbereich auf die eigene Politik und auf die kritiklose Unterstützung des Präsidenten einzuschwören, höchst problematisch, wenn man hier gemeinsame Einsätze durchführt.
Es gibt auch aus der Sicht der Schweiz einen völkerrechtlichen Widerspruch; das ist jetzt nicht meine Idee, sondern das hat bereits 2003 hier an dieser Stelle Daniel Vischer dem Rat zu bedenken gegeben. Er hat gesagt: Okay, wir in der Schweiz, wir anerkennen den Staat Kosovo. Was aber sind die Bedingungen für die Anerkennung eines Staates? Es sind mindestens drei: Es braucht das Staatsvolk, das Staatsgebiet und die Staatsgewalt, also die Möglichkeit der entsprechenden Institutionen, die Staatsgewalt, das Gewaltmonopol im Rahmen einer rechtsstaatlichen Grundlage auszuüben. Wenn man das anerkennt, steht das im Widerspruch dazu, dass man sagt: Wir brauchen jetzt eine ausländische Mission, die genau diese Staatsgewalt herstellt.
Wir haben die Schritte ja jetzt unternommen, um diese Ausbildungen zu ermöglichen. Was wir aber sehen, ist, dass die Probleme damit nicht gelöst sind. Deshalb sagen wir von der grünen Fraktion nicht einfach nur: Rückzug. Wir sagen vielmehr: Wir müssen umschwenken auf das, was unsere ureigene Aufgabe auch als neutrales Land sein kann und aus unserer Sicht sein muss. Wir haben eine besondere Beziehung zu Kosovo. Unsere Aufgabe ist zivile Friedensförderung, ist Einsatz dieser Mittel für die Unterstützung der demokratischen und juristischen Institutionen und auch für die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung. Die offizielle Arbeitslosigkeit beträgt einen Drittel, ein Drittel der Einwohner und Einwohnerinnen befindet sich unter der Armutsschwelle. Das ist eine Quelle von Spannungen, die wir nicht mit militärischen Einsätzen lösen können. Wir können aber mit unserem Engagement für die zivile Friedensförderung, für die Entwicklungszusammenarbeit wirklich unseren Teil zur Beseitigung der Ursachen beitragen. In dem Sinne: Unterstützen Sie ganz klar die Minderheit I (Mazzone).