In der Sommersession 2017 sprach ich mich im Namen der Grünen Fraktion die Hilfe für Syrerinnen und Syrer zu verstärken – sowohl in Syrien selbst wie auch hier vor Ort. Dafür präsentierte ich in meinen Votum drei Ideen.
16.4113 – Motion der Grünen Fraktion: Bürgerkrieg in Syrien. Humanitäre Hilfe vor Ort verstärken, Flüchtlingskontingente erhöhen, „private sponsorship of refugees“ ermöglichen
Wir alle wissen, dass die Situation in Syrien leider immer noch schrecklich ist. Wir haben sogar letzthin am Radio gehört, wie die Vertreter der Schweiz, die dort versuchen, unseren Teil der humanitären Unterstützung zu leisten, erzählt haben, dass das Erlebnis dort für sie schlimmer ist, als es noch vor zwei oder drei Jahren war. Es gibt in der Frage, wie man auf die Flüchtlingssituation in Syrien reagieren muss, unterschiedliche Rezepte und Vorschläge. Wir Grünen meinen, man solle diese Vorschläge nicht gegeneinander ausspielen.
Das eine ist die humanitäre Hilfe vor Ort, sei es in Syrien, sei es in den Nachbarländern, die an Syrien angrenzen. Ich muss es sagen – und man darf es anerkennend sagen -: Hier hat die Schweiz durchaus ihren Beitrag geleistet. Unsere Motion möchte nicht unterstellen, dass die Schweiz hier etwa untätig gewesen sei. Ich denke aber angesichts der Katastrophe und angesichts der Tatsache, dass wir in der Schweiz wirklich ein Leben haben, das viele als sehr gesegnet betrachten, dass wir uns noch mehr Unterstützung erlauben können. Ich erinnere auch daran, dass es ja vor allem die rechte Ratsseite ist, die in diesem Zusammenhang immer wieder darauf hinweist, dass man mit jedem investierten Franken für die Hilfe vor Ort sehr viel mehr bewirken kann als mit derselben Summe hier, die benötigt wird, wenn Flüchtlinge dann den Weg in die Schweiz gesucht haben.
Das zweite Thema der Motion ist unser schon lange bestehendes Anliegen, dass man die Flüchtlingskontingente erhöht. Es gibt vom UNHCR ausgewählte Personen, bei denen man sagt, dass eine besondere Betroffenheit besteht, zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen, bei denen die Hilfe in den Lagern vor Ort eben nicht gut abgewickelt werden kann, sei es, weil sie medizinische Betreuung brauchen, sei es, weil es Familien mit Kindern sind oder alleinstehende Frauen, die den Mann im Krieg verloren haben. Bezüglich dieser Personen sagt man, dass das Lager nicht der richtige Ort ist.
Der dritte Punkt ist, dass wir auf das, was uns immer wieder gesagt wird, etwas entgegnen möchten. Wenn wir äussern, die Schweiz müsse mehr machen, müsse Kontingente erhöhen, dann ist die Antwort von rechts oft: Ja, macht doch selbst etwas, nehmt doch selbst Leute auf; wo seid ihr denn? Es gibt Länder, die etwas Entsprechendes ermöglichen. Kanada hat ein Private Sponsorship of Refugees Program. Dafür muss man auch Qualitätsstandards erfüllen; man kann nicht einfach kommen und sagen, man nehme da ein paar Leute, dann das Geld einstreichen und sich aus dem Staub machen. Wir meinen, man müsste auch prüfen, ob es bei uns solche Mittel geben könnte, nicht als Ersatz, aber als Ergänzung der staatlichen Verantwortung, Flüchtlinge aufzunehmen.
Und weil das so verschiedene Anliegen sind, bei welchen ich mir durchaus vorstellen könnte, dass Sie sie je einzeln unterschiedlich beurteilen, möchte ich beantragen, dass man separat abstimmt. Ich erhoffe mir, dass zumindest die beiden Anliegen, die humanitäre Hilfe vor Ort zu verstärken und „private sponsorship of refugees“ zu ermöglichen, hier eine breite Mehrheit finden und nicht nur die Stimmen, die sich hier üblicherweise für die Rechte und den Schutz von Flüchtlingen einsetzen.