In der Wintersession 2017 diskutierte der Nationalrat als erster Rat die Initiative für Ernährungssouveränität. Hier mein Votum.
Was spricht für die Initiative «Für Ernährungssouveränität» ? Eigentlich sagt es der zweite Teil des Titels es bereits. Er lautet: «Die Landwirtschaft betrifft uns alle.»
Die Initiative will ein anderes Konzept von Landwirtschaft.
Ich will die Initiative unterstützen. »[Manuskript – es gilt das gesprochene Wort, dieses findet sich hier]
Eine Landwirtschaft wo der Mensch eine Rolle spielt. Als Bäuerin in der Schweiz, als Kleinbauern im Trikont, oder als Konsument in der Region.
Eine Landwirtschaft, wo die LandwirtInnen den Grundlagen der Natur Sorge tragen. Weil sie wissen, dass der Boden nicht etwas ist, das man als Produktionsfaktor einfach nimmt, verwertet und dann wegwirft. Eine Landwirtschaft die Sorge trägt zu ihren natürlichen Grundlagen.
Ernährungssouveränität bedeutet eine selbstbewusste Absage an den grössten Traum der Agro-Konzerne, die Gentechnik. Hybrides Saatgut, das Bäuerinnen doppelt abhängig macht: nicht kur vom Kauf des Saatgutes, sondern auch vom Gebrauch der verkauften Pestizide, die nur von den gentechnisch veränderten Pflanzen überhaupt ertragen werden.
Nahrungsmittel sind nicht einfach irgendein Gut dass man nach den Blinden Regeln des Wettbewerbs möglichst günstig produzieren und möglichst billig konsumieren sollte. Sondern Nahrungsmittel sind eine Grundlage des Lebens.
Ich stellte als Mitglied des Initiativekomitees natürlich einen Antrag zur Unterstützung. Ich werde diesen zurückziehen und schulde Ihnen dafür eine Erklärung. Ich möchte damit nicht die Anliegen der Initiative preisgeben. Ganz im Gegenteil. Viele Anliegen der Initiative haben heute mehr Unterstützung denn je. Denn als der Bundesrat seine Gesamtschau zur Agrarpolitik veröffentlicht hat, da wurde klar: Aus der Sicht des Bundesrates ist die Landwirtschaft nicht viel mehr als ein Pfand
in neuen Freihandels-Verhandlungen. Ein Pfand, das der Bundesrat gerne aufgibt, wenn er dafür für die Exportindustrie neue Räume für einen schrankenlosen Freihandel erschliessen kann. Also das Gegenteil dessen, was man nach den Diskussionen der letzten Monate erwarten durfte.
Aus dem Sport wissen sie: manchmal ist ein Pass seitwärts und das Spiel über die Flanke intelligenter als blind durch die Mitte zu stürmen. Genau diesen Pass seitwärts spiele ich, Richtung Ständerat. Decken wir heute die Karten nicht auf, so ist das Gewicht Ihrer heutigen Redebeiträge umso grösser und die Aufgabe des Ständerats klar: jene Stimmen ernst zu nehmen, welche eine Landwirtschaft von und für Menschen, eine regionale und ökologische, eine solidarische Landwirtschaft wollen und keine Agroindustrie mit schrankenlosem Freihandel.
Nennen Sie dies bauernschlau: eins kann ich Ihnen versichern – das Recht, sich für oder gegen diese Initiative auszusprechen, das kann und will ich Ihnen nicht nehmen, das werden Sie anlässlich der Schlussabstimmung so oder so haben.
Permettez-moi de conclure en français.
L’initiative pour la souveraineté alimentaire veut que notre constitution reconnaisse que l’agriculture nous concerne toutes et tous. Elle veut que nous pensions l’agriculture autrement : non pas comme juste une autre industrie, mais comme activité qui contribue fondamentalement à ce qui nous définit : Notre nourriture quotidienne. Notre paysage précieux.
Le concept de la souveraineté alimentaire veut une agriculture solidaire à l’intérieur de notre pays, mais aussi – à l’échelle internationale – un soutien mutuel et solidaire des paysans d’ici et d’ailleurs, et non pas une concurrence à leurs dépens. Cette initiative veut tout brièvement : Plus d’agri-culture et moins d’agro-industrie.
Pourquoi alors comme membre du comité d’initiative je retire ici ma proposition individuelle ? Ce n’est pas pour me désolidariser des buts de cette initiative, mais par un simple raisonnement tactique. Après que le conseil fédéral a présenté sa vue d’ensemble de la politique agricole à moyen terme, il est devenu évident : cette vue d’ensemble va dans une toute mauvaise direction.
En retirant ma proposition je vous permets chers collèges, de garde vos cartes en main, en cachant votre jeu. De développer aujourd’hui les arguments pour une autre agriculture. Et de donner alors un signal claire à la deuxième chambre, un signal politique claire, à savoir qu’un simple NON à cette initiative ne va résoudre aucun problème, qu’il est temps de trouver des pas concrets vers une vraie agri-culture régionale, socialement et ecologiquement respectueuse et solidaire au niveau international.
En retirant ma proposition je ne vous prive pas de votre droit de vote pour une recommandation – je vous console : vous aurez toujours cette possibilité à l’occasion du vote finale.
