Was wird 2018 wichtig? Die Debatte um die SRG und die Medienvielfalt, findet Balthasar Glättli. Nein, sagt Gerhard Pfister, es sind die Vorgänge in der EU. Die E-Mail-Debatte.
Balthasar Glättli
Geschätzter Kollege, dieses Jahr war politisch bewegt. Wie wird das nächste? Was wird das wichtigste Thema des politischen Jahres 2018?
Gerhard Pfister
Politik ist das Gegenwartsgeschäft par excellence. Deshalb ist die Versuchung gross, bei Prognosen zu sehr von der Aktualität bestimmt zu werden.
Aber ich bin wohl kein grosser Prophet, wenn ich das Verhältnis der Schweiz zur EU auf die Agenda 2018 setzen würde. Der neue Aussenminister wurde ja schon in seinen ersten hundert Tagen ins kalte Wasser geworfen. Er wird 2018 sicher viel zu tun haben. Ich hoffe, er schafft es, mit der EU wieder auf einen pragmatischen und selbstbewussten Weg zu kommen.
Balthasar Glättli
Genauso aus der Aktualität bestimmt – und darum vielleicht ebenso kurzsichtig – könnte ich entgegnen: Ein Ja zur No-Billag-Initiative hätte das Potenzial, die politische Landschaft unseres Landes nicht nur kurz-, sondern langfristig zu prägen. Mit Schockwellen, die noch länger spürbar wären, als man das nach dem Ja der Stimmberechtigten zur Masseneinwanderungsinitiative erwartete.
Weil eben nicht ein breiter Politikbereich (wie die Europapolitik in all ihren Facetten), sondern die Medienvielfalt, eines der Fundamente der demokratischen Auseinandersetzung, zur Debatte stünden. Respektive zum Ausverkauf an den Meistbietenden.
Gerhard Pfister
Diese Beschwörung, das Land gehe unter, ist bei beiden Themen unangebracht. Aber sie prägt zusehends den Stil, mit dem hierzulande politisch debattiert wird, vermutlich auch 2018.
In der Europafrage ist jeder vernünftige Schritt schon Landesverrat, und die No-Billag-Gegner machen die Initiative zur Schicksalsfrage der Demokratie. Gerade damit verhindert man eine sachliche Auseinandersetzung. Mit der EU ist nüchterne Interessenabwägung die beste Sicherung der Bilateralen, mit der SRG wäre eine ehrliche Diskussion über Inhalt und Umfang des Service public das beste Mittel für ein klares Nein zu «No Billag».
Auch bei der Masseneinwanderungsinitiative und deren Umsetzung hat die Mehrheit des Parlaments erst Zeter und Mordio geschrien und dann einfach den Volkswillen nicht umgesetzt. Das wird sich in kommenden Konflikten noch rächen.
Balthasar Glättli
Gelassenheit ist eine Tugend. Gerade in einer Zeit, die ihren Ausdruck findet in fiebrigen Social Media und ebenso fiebrigen Newstickern. Denn nur Gelassenheit ermöglicht es uns, die grossen Bewegungen zu sehen. Die sind da, auch wenn diese die Aktualität nicht immer prägen.
Die Klimakrise ist da und damit die Frage, wie Gesellschaft und Wirtschaft ohne Kohle und Erdöl aussähen. Aber es braucht Bergstürze, Abstimmungen oder internationale Konferenzen, damit die Grundsatzfrage auch Schlagzeilen macht.
Genauso ist es bei der Frage der Demokratie. Funktionierende Institutionen, Gewaltentrennung und Medienvielfalt als Gegengewicht zu Machtanhäufung – das sind zentrale Fundamente unseres demokratischen Rechtsstaats, die seit Jahren unter Beschuss stehen. Aber es braucht Abstimmungen wie die vom März, damit die Diskussion auch sichtbar geführt wird. Eine Chance also auch! Gerne führe ich die sachliche Debatte – aber im Wissen darum, dass es um eine Grundsatzfrage geht. Das ist nicht Dramatisierung. Sondern eine gelassene Feststellung.
Gerhard Pfister
Na ja, Sie übertreiben! «No Billag» wäre chancenlos, hätte die SRG-Führung die Zeichen der Zeit erkennen wollen, spätestens nach der RTVG-Abstimmung.
2018 wird in Österreich eine neue Koalition mit neuem Kanzler regieren, in Deutschland wird es entweder zu einer Regierung oder zu Neuwahlen kommen, Italien wählt ebenfalls, und in Frankreich ist der neue Präsident in seinem zweiten Amtsjahr. Die Politik bei unseren Nachbarn steht im Wandel. Die EU steht vor einer stärkeren Orientierung nach Ost- und Mitteleuropa, weil Merkel die Westorientierung Macron überlassen muss, und der Brexit verstärkt die zentrifugalen Kräfte. Aus meiner Sicht ist das eine Chance für Europa, aber auch für die Schweiz.
Balthasar Glättli
Und Sie untertreiben! Aber Sie haben recht, die SRG hat die Reaktion verpasst – auch die zuständige Bundesrätin schob die versprochene Service-public-Debatte zu weit hinaus. Darum hat die Initiative überhaupt Chancen. Dass Sie aus dieser Überlegung aber den zweiten Schluss ziehen, die Initiative sei nicht brandgefährlich, ist unlogisch. Aber lassen wir das Thema!
Ich schliesse mich Ihrem Schluss an: Frankreich ist mit Macron derzeit tatsächlich der stabilere Pol als Deutschland. Im Gegensatz zu vielen meiner Parteikollegen macht mich das Rezept «technokratischer Zentrismus mit einer optimistischen Führungsfigur» allerdings nicht wirklich glücklich. Alternativen dazu gibt es nach dem selbstverschuldeten K.O. der österreichischen Schwesterpartei und dem Niedergang der deutschen Sozialdemokratie aber wenige… rot-grüne Perspektiven als Anstoss für die Rolle der EU sind für längere Zeit vom Tisch.
Gerhard Pfister
Wer weiss, vielleicht gerät 2018 das Konzept der grossen Volksparteien in weiteren europäischen Ländern ins Wanken. Kurz schaffte es in Österreich vor allem auch deshalb zum Kanzler, weil er wie Macron die Partei auf seine Person zuschnitt. In Deutschland ist die SPD so eingebrochen, dass sie kaum mehr als Volkspartei gelten kann, und bei Merkel mutmassen die Medien gerade, ob diese Neujahrsansprache ihre letzte sein wird.
Mögest du interessante Zeiten erleben, lautet eine chinesische Verwünschung. Daran wird es uns in Europa auch 2018 nicht fehlen.
© NZZ am Sonntag; «Sie haben recht, die SRG hat die Reaktion verpasst»; 31.12.2017