Was tun mit dem Gewinn der Nationalbank? Gerhard Pfister ist für Zurückhaltung. Balthasar Glättli eigentlich auch – ausser es geht um nachhaltige Investitionen. Die E-Mail-Debatte.
Gerhard Pfister
Geschätzter Kollege, die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat diese Woche für 2017 einen sogenannten Rekordgewinn von 54 Milliarden Franken bekanntgegeben. Solche Summen beflügeln meist die Phantasie von Politikern. Ihre auch? Oder sind Sie der Meinung, es sei richtig, dass die SNB an ihrer vorsichtigen Ausschüttung der Überschüsse an die Kantone festhält? Und ist dieser Gewinn ein Zeichen, dass wir den Frankenschock gut überstanden haben? Hat die SNB also alles richtig gemacht?
Balthasar Glättli
Die SNB hat nicht alles richtig gemacht – ich kritisiere die Aufhebung des Mindestkurses weiterhin. Aber das ist nun Vergangenheit. Aktuell bleibt die Frage, ob im Auftrag an die SNB nicht auch die Rücksicht auf volkswirtschaftliche Aspekte wie die Beschäftigung festgehalten werden müsse. Ich finde das notwendig. Politisch wünschte ich mir, dass die Gewinne nicht einfach eins zu eins in die Kantonskassen fliessen. Angemessen fände ich nachhaltige Investitionen: etwa für eine raschere Umsetzung der Energiewende.
Gerhard Pfister
Sehen Sie, das ist das süsse Gift der Buchgewinne! Vergessen Sie bitte nicht, dass die Verluste der SNB schnell auch zweistellige Milliardenbeträge ausmachen können. Wie viel Bund und Kantone erhalten sollen, ist bewährte Praxis, aktuell sind es zwei Milliarden. Die Aufhebung des Mindestkurses war das kleinere Übel. Die Alternative: eine Ausdehnung der Bilanz ins Unermessliche. Das Kernproblem war und ist nicht der starke Franken, sondern der schwache Euro, die verfehlte Finanzpolitik im Euro-Raum. SNB-Präsident Thomas Jordan hat das einzig Richtige getan. Und langsam scheint er recht zu bekommen.
Balthasar Glättli
Sie widersprechen sich. Entweder hat Jordan das Richtige getan, die Buchgewinne sind mehr als süsses Gift und wir dürfen uns mehr als zufällig darüber freuen – oder Jordan hat den Mindestkurs zu Unrecht aufgegeben, die Buchgewinne sind das, was sie sind: Buchgewinne, und wir sollten mit der nötigen Zurückhaltung mit ihnen umgehen. Ich tendiere auch zu Letzterem. Und sehe darum als Ausnahme nicht höhere ungebundene Ausschüttungen für Bund und Kantone, die damit Löcher stopfen werden oder dies gar zum Vorwand für untragbares Steuerdumping nehmen. Höhere Ausschüttungen müssten für Investitionen getätigt werden. In Bereiche, wo ohnehin finanzielle Herausforderungen auf uns zukommen.
Gerhard Pfister
Ich sehe das anders. Die SNB hat richtig gehandelt, weil die Anhäufung gigantischer Reserven noch viel problematischer gewesen wäre als die Aufgabe des Mindestkurses. Die Wirtschaft hat sehr gut reagiert in den letzten Jahren, indem sie die enormen Herausforderungen angenommen und meist gut gemeistert hat. Natürlich war es hart. Aber letztlich geht unsere Wirtschaft gestärkt aus dieser schwierigen Phase hervor. Die Lage in der EU scheint derzeit ja auch den Euro wieder stärker zu machen. Jordan hat sich nicht unter Druck setzen lassen. Die Politik sollte auch jetzt die Unabhängigkeit der SNB nicht antasten. Die Kantone, die Olympische Winterspiele wollen, haben ja jetzt schon einmal Startkapital. Mehr Geld an Bund und Kantone auszuschütten, ist falsch.
Balthasar Glättli
War ich unverständlich? Mehr bedingungslose Ausschüttungen an Kanton und Bund sind falsch. Das finde auch ich. Einen Unterschied machen würde ich für nachhaltige Investition. Wir können nun lange drüber streiten, was denn im Konkreten nachhaltige Investitionen sind. Aber Sie sagen hier offenbar ganz kategorisch Nein zu Mehrausschüttungen. Obwohl schon 2016 nicht nur Buchgewinne resultierten, sondern allein 3 Milliarden reale Gewinne durch Dividendenausschüttungen. Zur Unabhängigkeit: Die stütze ich. Aber ich will auch, dass die Politik ihren heute viel zu engen strategischen Auftrag erweitert und präzisiert. Preisstabilität ist nicht der einzige volkswirtschaftlich relevante Faktor. Die heutige enge Definition gehört erweitert. Und wir müssen präzisieren, dass auch die Anlagen nachhaltiger werden müssen: damit nicht mit Nationalbankgeld die Klimakrise gepusht wird.
Gerhard Pfister
Sie waren nicht unverständlich, aber ich sehe es anders: Wenn Sie Gewinne der SNB für «Investitionen» verwenden wollen, greifen Sie auch ein in die Autonomie der SNB, und sogar noch in die des Bundes und der Kantone. Zudem ist es utopisch, zu meinen, die Politik könne sich einigen, was sinnvolle Investition ist und was nicht. Ich bin darum gegen jede Praxisänderung. Wir wissen nicht, ob die Schweiz über den Berg ist und das Schlimmste hinter sich hat. Denn die Ursachen liegen nicht in der Schweiz. Deshalb brauchen wir eine unabhängige und starke SNB, und Thomas Jordan braucht das volle Vertrauen der Politik. Wir können froh sein, haben wir eine so starke und unbeirrbare Persönlichkeit an der Spitze der SNB.
Balthasar Glättli
Mein Fazit in vier Punkten: Sie finden, ein Politiker dürfe Herrn Jordan nichts als das volle Vertrauen schenken. Sie anerkennen stillschweigend, dass die Milliardengewinne nicht nur Buchgewinne sind – plädieren aber weiter gegen höhere Ausschüttungen. OK. Sie wollen den Auftrag an die Nationalbank eng gefasst halten, allein auf die Preisstabilität. Das finde ich falsch. Wirklich bedauerlich aber ist, dass sie kein Wort zu den Anlagerichtlinien verlieren. Hört die konservative Wende der CVP auf, wenn es um die Bewahrung der Schöpfung geht? Sind Sie gegen den Ausstieg der SNB aus klimafeindlichen Investitionen? Immerhin entspricht deren CO2-Ausstoss fast den jährlichen Treibhausgasemissionen der Schweiz!
© NZZ am Sonntag; «Thomas Jordan braucht das volle Vertrauen der Politik»; 13.01.2018