Wahlen in Zürich? Die Trägheit der SP erinnert Gerhard Pfister stark an die frühere Dominanz der CVP. Balthasar Glättli sagt, genau darum brauche es die Grünen. Die E-Mail-Debatte.
Gerhard Pfister
Geschätzter Kollege, die Stadtzürcher SP zeigt wieder einmal eindrücklich, wie Machtkonzentration selbstzufrieden, träge und führungsschwach machen kann. Der Rücktritt von Stadträtin Claudia Nielsen wenige Wochen vor der Wahl ist ein Affront ohnegleichen gegenüber der Wählerschaft. Für Sie als Grünen ist es eine willkommene Opportunität zu einem Sitzgewinn. Haben Sie den Champagner schon kalt gestellt?
Balthasar Glättli
Bereits nach den bisherigen Umfragen hätte es unsere zweite Kandidatin, Karin Rykart, locker in den Stadtrat geschafft. Nun wird es sicher nicht schwieriger – aber sicher ist noch nichts. Zu Ihrer Analyse der Gründe: Eine Situation wie den überraschenden Rückzug von Claudia Nielsen wünscht man nicht einmal dem ärgsten politischen Gegner, geschweige denn einem Partner.
Allerdings haben Nielsen und die SP sicher auch Fehler gemacht. Vor allem haben sie nie verständlich erklärt, dass beim Volksentscheid zum Triemli-Bettenhaus alle davon ausgingen, dass die Stadt die Kosten für die Gebäudeabschreibung tragen würde. Mit der Einführung der Fallpauschalen wurde dies anders. Das hätte jemand anders im Stadtrat nicht ändern können. Besser erklären aber schon!
Gerhard Pfister
Mag sein, das wissen Sie besser als ich. Wenn ich es von aussen betrachte, fällt mir aber der enorme Verschleiss an Departementssekretären auf, ohne dass jemand diese Frau gestoppt hätte. Sieben Leute haben in sechs Jahren Reissaus genommen. Wäre die Linke in der Stadt Zürich nicht so überheblich und träge, hätte man das längst parteiintern kritischer beurteilen müssen. Aber die SP kann in Zürich machen und portieren, was und wen sie will. Sie hat keinerlei Konsequenzen zu befürchten. Was die Zürcher Wirtschaft erarbeitet, wird flächendeckend ausgegeben, beispielsweise in sozialem Wohnungsbau für Leute, die es nicht nötig haben. Das linke Biotop in den Schweizer Städten blüht und gedeiht. Daran ändert auch der jetzige Verzicht auf den vierten SP-Sitz nichts.
Balthasar Glättli
Differenzierung, bitte! Die rot-grüne Wohnbaupolitik, welche den nicht gewinnorientierten Wohnungsbau fördert, also mehr Kostenmieten statt Spekulationsgewinne, diese Politik ist breit abgestützt in der Stadt Zürich. Immer wieder auch durch Abstimmungen. Weil auch Wählerinnen und Wähler der SVP wissen: Sie profitieren vom genossenschaftlichen Wohnungsbau. Das zeigen Abstimmungsresultate zu diesen Fragen in «SVP-Stadtkreisen». Nielsens Personalfluktuationen sind dagegen Fakt. Claudia Nielsen selbst behauptete nie, mit Samthandschuhen zu führen. Selbsterkenntnis heisst aber noch nicht Besserung. Dies war allerdings bereits vor vier Jahren bekannt. Und damals kein Hindernis für ihre Wiederwahl.
Gerhard Pfister
Nein, denn das linke Elektorat in Zürich verzeiht den Linken alles. Als die CVP in ihren Stammlanden noch absolute Mehrheiten hatte, glich sie stark den heutigen Linken in den Städten: Man verteilte, man herrschte und führte den Kanton oder die Gemeinde, als ob sie einem auf ewig gehören würden. Diese Zeiten sind für die CVP vorbei, und auch wenn damit Machtverlust einherging, halte ich das für gesünder. Es fehlt bei solch erdrückenden Machtverhältnissen der nötige Wettbewerb der Ideen.
Warum braucht es für Zürich sage und schreibe neun Stadträte, wenn selbst grosse Kantone mit fünf oder sieben Exekutivmitgliedern bestens fahren? Bei einer Abgangsentschädigung von über 800 000 Franken für Frau Nielsen braucht es wenig Phantasie, um hier ein Sparpotenzial ohne Qualitätsverlust zu erkennen. Wer verbilligten Wohnraum für Familien mit Einkommen über 230 000 Franken auf Kosten der Steuerzahlenden nicht sofort abstellt, führt nicht mehr, sondern lässt die Verwaltung Klientelwirtschaft machen.
Balthasar Glättli
Dass zu viel Macht träge macht, stimmt. Ich wurde 1998 in den Stadtzürcher Gemeinderat gewählt. Damals plakatierten die Grünen ein rotes Plakat. Ganz rot. Und grün darin «grün bewegt». Weil auch eine gute Suppe etwas Salz braucht. Das ist weiterhin unsere Aufgabe und auch die der Alternativen. Allerdings ist die Machtbasis von Rot-Grün nicht einfach das «linke Elektorat». Sondern satte Mehrheiten in Sachfragen, weit über die Wähleranteile von Rot-Grün hinaus.
Darum bekümmern mich Ihre Rundumschläge wenig. Weil die Zürcherinnen und Zürcher – anders als Sie – wissen, dass genossenschaftlicher Wohnraum eben nicht subventionierter Wohnraum ist. Sondern Wohnraum, bei dem auf übermässige Rendite verzichtet wird. Zu den Abgangsentschädigungen: Hätten Sie es lieber, wenn Stadträte wie im bürgerlichen Bundesbern die Bundesräte weiterhin eine lebenslange Rente hätten?
Gerhard Pfister
Nein, denn Zürcher Stadträte sind keine Bundesräte, mit Verlaub. Aber den Grünen attestiere ich kluges Marketing: sich als Alternative zur SP zu verkaufen, um das linke Lager zu vergrössern, und dann den Status quo zu zementieren. Das läuft in den Städten ja gut für Sie. Ich hoffe, die Linke unterstützt jetzt wenigstens die bürgerliche Frauenkandidatur stärker, wenn eine SP-Frau zurücktritt.
Balthasar Glättli
Ich habe persönlich auf eine Grünen-interne Kandidatur verzichtet, weil mit Karin Rykart eine kompetente Frau bereitstand und in einer solchen Situation Grüne nicht mit zwei Männern antreten sollten. Sollte ich nun eine Kandidatin wählen, welche als Cheflobbyistin von Economiesuisse uns Nationalräten in der Wandelhalle die zwingende Notwendigkeit der Bilateralen erklärt – aber für jene Polteri-Partei kandidiert, welche in jedem zweiten Votum im Zürcher Stadtparlament die «Masseneinwanderung» als Quelle allen Übels beschwört? Nein danke.
© NZZ am Sonntag; «Das linke Elektorat in Zürich verzeiht den Linken alles»; 10.02.2018