Gemäss glaubwürdigen Gerüchten (vgl. Tagi) macht der Bundesrat am Freitag, 15.6., ernst und höhlt das Waffenexportverbot weiter aus. Neu sollen auch Waffen in Bürgerkriegsländer geliefert werden. Lange hatte sich in dieser Frage der damalige Aussenminister Didier Burkhalter durchgesetzt gegen seinen Parteikollegen und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Amman. Mit Ignazio Cassis‘ Stimme droht nun die Waffenexport-Lobby die Mehrheit im Bundesrat zu erhalten.
Aussenminister Cassis gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Bilateralen in der Schweiz, indem er laut über die Aufweichung der flankierenden Massnahmen nachdenkt. Sondern er gefährdet auch die Akzeptanz der friedensfördernden Guten Dienste der Schweiz in der Welt. Die Schweiz wird schwerlich zwischen Konfliktparteien vermitteln können, wenn sie einer der beiden Seiten Waffen geliefert hat.
Die Freisinnigen waren einst eine stolze und staatstragende Partei, deren Mitglieder mit das Fundament für die moderne Schweiz legten. Nun gefährden ihre Bundesräte die Rolle der Schweiz in Europa und in der Welt. Gestern musste sich Bundesrat Cassis als Aussenminister berechtigte Kritik anhören lassen, weil er in ein Radiomikrophon gewerweisst hatte, ob für ein institutionelles Rahmenabkommen die Schweiz auch „über ihren Schatten springen muss“ im Zusammenhang mit den flankierenden Massnahmen zum Schutz gegen Lohndumping und des einheimischen Gewerbes. Dies obwohl der Gesamtbundesrat noch anfang März 2018 in seinem Verhandlungsmandat zur institutionellen Zusammenarbeit mit der EU die flankierenden Massnahmen als rote Linie bezeichnet hatte. Meine kritischen Fragen dazu wird der Bundesrat beantworten müssen.
Heute Donnerstag, 14. Juni 2018 wird bekannt: der Bundesrat entscheidet wohl morgen Freitag über die Aushöhlung des Waffenexportverbots. Die Gesetzeslage ist heute eigentlich klar. Rüstungsexporte in Länder, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, sind verboten. Dennoch wird dieses gesetzliche Verbot faktisch auf Verordnungsebene bereits heute nicht beachtet. Nun soll es weiter gelockert werden. Auch in Bürgerkriegsländer sollen unter bestimmten Bedingungen Waffen und Rüstungsgüter geliefert werden dürfen. Das ist nicht nur aus humanitären Gründen absolut inakzeptabel. Es untergräbt auch das Fundament der Schweiz als neutrales Land, das eine breite Akzeptanz und wirksam seine Guten Dienste zur Friedensförderung anbieten kann. Wer Waffenlieferungen an eine Konfliktpartei bewilligt, ist keine glaubwürdige Mittlerin mehr, die von beiden Seiten anerkannt wird. Der frühere – ebenfalls freisinnige – Aussenminister Didier Burkhalter wusste dies. Ausgerechnet sein Nachfolger Ignazio Cassis im Bundesrat und im Aussendepartement soll nun offenbar den Ausschlag geben, dass die guten Dienste massiv an Glaubwürdigkeit verlieren. Dies trotz kritischer Stimmen bis hin in die BDP – und trotz einer Petition der Kampagnenorganisation campax, welche in kurzer Zeit 12’000 Unterstützende fand. Wer die Petition (auch nach der Übergabe) unterzeichnet, wird von campax übrigens auf dem Laufenden gehalten zum Thema.