Am 25. November stimmen wir in der Stadt Zürich über drei nationale und eine städtische Vorlage ab. Hier die Übersicht meiner Parolen. Eine briefliche Stimmabgabe per Post ist bis und mit 20. November möglich. Die Urnen-Standorte und deren Öffnungszeiten finden sich auf dem Stimmrechtsausweis, dem Halbkarton mit Ihrer Adresse im Wahlcouvert.
Grundsätzlich unterstütze ich die Parolen der Grünen. Bei den nächsten Abstimmungen lege ich entgegen der beschlossenen Parole der Grünen Stadt Zürich ein JA für das Fussballstadion in die Urne.
Nationale Vorlagen
JA «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» » mehr
Die Hörner von Kühen und Ziegen sind durchblutet und von Nerven durchzogen. Im Sozial- und Kommunikationsverhalten der Tiere spielen sie eine Rolle. Trotzdem werden rund 90% der Kühe die Hörner entfernt, um das Tier dem Stall anzupassen, entgegen dem Tierwohl. Mit einem kleinen Beitrae, z.B. ein Franken pro Kuh und Hörner pro Tag, soll die Belassung von Hörnern gefördert werden. Somit ist kein Zwang vorgesehen. Denn die Arbeit mit behornten Tieren ist aufwändiger, teurer und birgt für den Tierhalter ein grösseres Verletzungsrisiko.
NEIN zu «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» » mehr
Das Recht des Stärkeren, der Mehrheit, bedeutet keine starke Demokratie. Nur starke Grundrechte ermöglichen auch eine starke Demokratie – und dies für jeden Einzelnen. Deshalb ist es wichtig, die Selbstbestimmungsinitiative abzulehnen. So verhindern wir einen Angriff auf EMRK, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit und schützen die Glaubwürdigkeit der Schweiz. » Mein Votum im Nationalrat
NEIN zur Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten) » mehr
Versicherungen hierzulande greifen auf Überwachungsmassnahmen zurück, für die es keine gesetzliche Grundlage gibt. In aller Eile wurde deshalb über eine Gesetzesrevision im bürgerlichen Parlament abgestimmt. Sie ist sehr umfassend und jedeR EinwohnerIn in der Schweiz könnte potenziell davon betroffen sein. Die Gefahr ist hoch, dass die Privatsphäre verletzt wird, da grundrechtliche Leitplanken im Gesetz fehlen.
Kommunale Vorlage Stadt Zürich
JA zur Gewährung von Baurechten für die Realisierung eines Fussballstadions » mehr (Linker Flügel)
Es verwundert vielleicht, dass ich für ein JA zum Fussballstadion bin. Das sind meine Gründe:
- Fussball bringt Menschen verschiedener Herkunft zusammen und bedeutet somit Integration.
- Der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen liegt bei rund 35 % und damit höher als beim städtischen Projekt 2013.
- Die Stadt Zürich hat das Grundstück auf dem Hardturmareal mit der Auflage erworben, ein Stadion zu bauen – andernfalls geht das Land zurück an die Credit Suisse.
- Hochhäuser bedeuten auch eine gewisse Verdichtung. Diese ist unabdingbar, um der voranschreitenden Zersiedelung entgegenzutreten.