Bei der Einreichung des Referendums gegen die Steuervorlage (STAF) habe ich im Namen der GRÜNEN gesprochen.
Wir reichen in unserer Allianz „USR3, STAF: Nein bleibt Nein!“ über 55’000 beglaubigte Unterschriften ein gegen die neue Steuervorlage.
Das Referendum gegen den neuen Steuerbschiss ist damit ein unabhängiges linksgrünes Referendum! Wir haben das Referendum geschafft, mit unseren Argumenten gegen den Kern der Vorlage, den Ersatz von alten Steuerprivilegien durch neue Steuerdumping-Instrumente. Aus diesem Grund gibt es nun ein Referendum, das Referendum von rechts dagegen ist krachend gescheitert.
Die Allianz USR3, STAF: Nein bleibt Nein setzt sich zusammen aus GRÜNE Schweiz, solidaritéS, Schweizerischer Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD-SSP), Junge Grüne Schweiz, JUSO, Communauté genevoise d’action syndicale (CGAS), Comitato ticinese contro la RFFA, Syndicat interprofessionnel des travailleuses et des travailleurs (SIT), Unia – Région Genève, Unia – Regione Ticino, Alternative Liste Zürich, Partei der Arbeit der Schweiz (PST-PdA), Bewegung für den Sozialismus (MPS/BFS), Parti socialiste genevois (PSG), Forum Alternativo (TI), ATTAC Schweiz, AVIVO, Cartel intersyndical du personnel de la fonction publique (GE).
Die STAF, die neue Vorlage zur Unternehmenssteuerreform und Finanzierung der AHV ist ebenso inakzeptabel wie die Unternehmenssteuerreform III (USR3), die vor zwei Jahren von fast 60% der Stimmberechtigten klar abgelehnt wurden.
Die Botschaft der Stimmberechtigten war klar: Wir lehnen neue Privilegien für Großunternehmen ab, die von der großen Mehrheit der Bevölkerung getragen werden.
Doch das Parlament hat diese Abstimmung faktisch ignoriert und die STAF funktioniert im Kern nach dem gleichen Rezept. Wie die USR III bringt auch STAF Milliardenverluste für Bund, Kantone und Gemeinden. Das heisst dann höhere Kosten und schlechterer Service Public bei Kindertagesstätten, in Altersheimen, bei der Bildung, in den Spitälern, bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien. Wir werden alle betroffen sein, und am meisten trifft es die Ärmsten, Frauen und Alleinerziehende.
Die Steuergeschenke an Großunternehmen berappen dann wir alle, die Steuern zahlen, mit höheren Steuern für natürliche Personen. Und während wir normalen Steuerzahlenden weiterhin Steuern zahlen für jeden Rappen unseres Lohns, profitieren die Aktionäre wenn sie Dividenden erhalten von massiver Steuerbefreiung. Übrigens: Die Gewinnabzüge der Multis dürfen bis zu 70% betragen!
Es ist klar: Die STAF führt uns in eine Sackgasse.
Die Schweiz bleibt Motor des internationalen Steuerdumpings. Die alten Schlupflöcher werden einfach durch neue ersetzt: Ein gefährliches Spiel, es wäre nicht verwunderlich, würden wir bald wieder auf der nächsten schwarzen Liste stehen – zu Recht.
Denn auch mit dieser Vorlage hilft die Schweiz mit bei Steuerdumping und Steuerflucht, auch mit der STAF heizt die Schweiz die Gewinnverschiebung an und entzieht Entwicklungsländern so jene verdienten Steuern, welche diese Länder so dringend benötigen.
Die STAF hat einen positiven Aspekt: die zusätzliche Finanzierung der AHV. Wir haben nichts dagegen, dass die AHV mehr Geld erhält. Aber Achtung: Dies ist keine Kompensation: Die derzeitigen und auch zukünftigen Rentner*innen erhalten keinen zusätzlichen Franken. Sie müssen einfach für die gleiche Leistung wie bisher mehr in die AHV einzahlen. Statt endlich die Beiträge der AHV zu erhöhen, damit sie existenzsichernd wird, werden die Beiträge an die AHV erhöht.
Das neue Steuerpaket ist – last but not least – mit der Vermischung zweier unabhängiger Sachbereiche auch eine demokratiepolitische Mogelpackung. Darum sagen wir: USR3, STAF – Nein bleibt nein!