Die gesetzliche Ausgangslage ist glasklar. Aber das hindert den Geheimdienst offensichtlich nicht, legale politische Tätigkeiten zu fichieren. Das ist kein Kavaliersdelikt. Wenn der angebliche „Staatsschutz“ sich über die Gesetze stellt, dann ist das der Anfang vom Ende der freiheitlichen Demokratie.
Nach dem Fichenskandal von 1989 setzte die Politik dem Schweizer Geheimdienst klare gesetzliche Grenzen. Nie wieder sollte legale politische Tätigkeit fichiert werden. Der Geheimdienst hielt sich nicht daran. So erfuhr ich selbst zB 2008, dass ich widerrechtlich fichiert worden war, weil ich ordnungsgemäss Bewilligungsinhaber für eine – übrigens friedliche – Demo war. 2010 stellte die GPDel, die Geschäftsprüfungsdelegation fest, dass dies kein Einzelfall war. Man müsse aufräumen!
Im neuen Nachrichtendienstgesetz wurden wieder festgehalten: politische Betätigung und Ausübung der Meinungsfreiheit dürfen nicht fichiert werden:
Er [=der Nachrichtendienst] beschafft und bearbeitet keine Informationen über die politische Betätigung und über die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit in der Schweiz.
Er kann Informationen nach Absatz 5 über eine Organisation oder Person ausnahmsweise beschaffen und personenbezogen erschliessen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese ihre Rechte ausübt, um terroristische, verbotene nachrichtendienstliche oder gewalttätig-extremistische Tätigkeiten vorzubereiten oder durchzuführen.
Nachrichtendienstgesetz NDG, Artikel 5, Absatz 5 und 6
Man muss keine Rechtsprofessor*in sein, um diese Bestimmungen zu verstehen. Und dennoch zeigt sich nun, Ende Mai 2019, dass der Geheimdienst offenbar erneut gegen das Gesetz verstossen hat (vgl. Bericht der WOZ 23.5.2019).
Nun müssen GPDel und Datenschutzbeauftragter rasch und hart untersuchen. Wer weiss, vielleicht braucht es auch eine PUK. Denn der Nachrichtendienst rechtfertigt zwar all seine Schnüffelwünsche immer mit dem „Kampf gegen Terrorismus“. Aber offensichtlich ist die heimliche Leidenschaft, politische Linke zu überwachen, immer noch höchst lebendig!