Der Plan: Grüner aus der Corona-KriseLesedauer ca. 6 Minuten

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Klimaschutz-Jobs. Zukunfts-Jobs. Care-Jobs.

Unsere Nachbarländer verabschieden ambitionierte Konjunkturprogramme. Der Bundesrat aber lehnt zukunftsweisende Impulsprogramme weiterhin ab. Er nimmt damit leichtsinnig eine Konkurs- und Entlassungswelle in Kauf sowie einen weiteren Anstieg von Arbeitslosigkeit und sozialer Ungleichheit. Und er verpasst die Chance, strategisch wichtige Impulse zu setzen für die Klimapolitik und den Care-Bereich.

Der 3-Punkteplan der GRÜNEN schafft Entlastung im Care-Bereich, bringt Perspektiven für Arbeitslose und Menschen in Branchen, die unter Druck sind, und er treibt die Energiewende rasch voran.

Die Investitionen setzen sich folgendermassen zusammen

  1. Verdoppelung der Förderung von erneuerbarem Strom [+1.3 Mia. CHF / Jahr bis 2035]
  2. Bildungsgutscheine insbesondere für Personen in Kurzarbeit oder in Arbeitslosigkeit [+500 Mio. CHF; einmalig für die nächsten 5 Jahre]
  3. Care-Offensive [+2 Mia. CHF; einmalig für die nächsten 5 Jahre]

Der 3-Punkteplan für einen grünen Weg aus der Corona-Krise wurde von Balthasar Glättli, Präsident GRÜNE an der Delegiertenversammlung der GRÜNEN Schweiz vom 24. Oktober 2020 in seiner Präsidialrede erstmals präsentiert. Unterdessen habe ich nachgehakt: der Bundesrat plant weiterhin keine Impulsprogramme. Darum reichte ich entsprechend Vorstösse ein (vgl. dazu den Blog vom 18. Dezember 2020) 

Autoren: Raphael Noser, Balthasar Glättli

Ausgangslage

Seit Beginn der Covid-19-Pandemie haben die GRÜNEN den Bundesrat unterstützt, wenn er umfassende Massnahmen zum Schutz der Gesundheit verhängt hat. Früh haben sich die GRÜNEN aber auch dafür eingesetzt, die gesellschaftliche Solidarität zu stärken und die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Krise auf die Menschen abzumildern. Anstatt die soziale Ungleichheit zu verschärfen soll der grüne Umbau beschleunigt werden.

Viele der unterdessen eingesetzten Instrumente – Kurzarbeit, Covid-19-Kredite, Erwerbsausfallentschädigungen – haben sich als effektive und rasch wirksame Notmassnahmen bewährt. Leider ist die Pandemie noch nicht überwunden. Die Gesundheitskrise und damit auch die soziale und wirtschaftliche Krise dauern an und sie werden sich über den Winter allenfalls noch verschlimmern. Die Covid-19-Krise führt – mit oder ohne zweiten Lockdown – zu steigender Kurzarbeit und zu zunehmenden Firmenkonkursen und Arbeitslosigkeit. Während unsere Nachbarländer ambitionierte Konjunkturprogramme verabschieden, lehnt der Bundesrat zukunftsweisende Impulsprogramme weiterhin ab. Er nimmt damit leichtsinnig eine Konkurs- und Entlassungswelle sowie einen weiteren Anstieg von Arbeitslosigkeit und sozialer Ungleichheit in Kauf.

Es ist die Aufgabe der Politik, allen Menschen, die von Ertragsausfällen und Arbeitslosigkeit betroffen sind, eine neue Perspektive zu ermöglichen. Nur so kann die Akzeptanz der epidemiologisch notwendigen und harten Massnahmen aufrechterhalten werden. Gleichzeitig bleibt die Klimakrise weiterhin ungelöst. Die Investitionen zur Bewältigung der Covid-19-Krise müssend darum zugleich eine Investition in eine grüne und soziale Zukunft sein. Global betragen die geplanten Ausgaben zur Bekämpfung der Covid-19-Krise ein Vielfaches dessen, das nötig wäre, um den Klimawandel zu bekämpfen.[1] Die Investitionen für Impulsprogramme müssen und können – auch in der Schweiz – gleichzeitig eine Investition für eine grüne und soziale Zukunft sein!

Wir GRÜNE wollen auch in der zweiten Covid-Welle eine soziale Abfederung der Krise sicherstellen, die beschäftigungswirksam ist und die Transformation hin zu einer grünen Wirtschaft beschleunigt. Dazu soll ein 3-Puntkeplan rasch umgesetzt werden.

Der 3-Punkteplan für einen grünen Weg aus der Corona-Krise

1. Verdoppelung der Förderung von erneuerbarem Strom [+1.3 Mia. CHF / Jahr bis 2035]

Bis allerspätestens 2035 soll die Stromversorgung 100% erneuerbar sein. Ergänzend zur Wasserkraft soll künftig ein Drittel des Strombedarfs durch Photovoltaikanlagen produziert werden. Dazu kommen Wind-, Biomasse-, Geothermie- und Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen. Um dieses Ziel trotz des prognostizierten Mehrverbrauchs zu erreichen, muss die Förderung für den Ausbau von erneuerbarer Energie mindestens verdoppelt werden [bisher: 1.3 Mia CHF / Jahr, finanziert aus Netzzuschlag]. Die Nachfrage dazu ist vorhanden. Viele Projekte sind umsetzungsbereit, die Realisierung scheitert jedoch an den zu geringen Fördergeldern. Um die bestehende Warteliste von umsetzungsbereiten Projekten rasch abzubauen und um Anreize für neue Projekte zu schaffen, soll die Förderung im Rahmen eines Impulsprogramms mindestens verdoppelt werden.

Diese Massnahme kann rasch umgesetzt werden und sie befriedigt eine vorhandene Nachfrage. Sie ist rasch beschäftigungswirksam und treibt die Energiewende und den Klimaschutz voran.

2. Bildungsgutscheine insbesondere für Personen in Kurzarbeit und in Arbeitslosigkeit [+500 Mio. CHF; einmalig für die nächsten 5 Jahre]

Gegenüber dem Vorjahr hat die Anzahl der Arbeitslosen um 50‘000 Personen zugenommen. Derzeit (Stand: September 2020) sind rund 150‘000 Personen als arbeitslos gemeldet. Im Juli waren zudem noch immer rund 350‘000 Arbeitnehmer*innen von Kurzarbeit betroffen. Je länger diese Personen zuhause bleiben müssen, desto schneller verlieren sie Kompetenzen und Berufserfahrung. Aus- und Weiterbildungen sowie Umschulungen verhindern nicht nur Arbeitslosigkeit, sondern sie schaffen insbesondere auch Zukunftsperspektiven für Angestellte in Branchen, die einem raschen Strukturwandel unterliegen, wie zum Beispiel der Luftfahrt. Sie ermöglichen zudem vielen Arbeitnehmer*innen mit den rasanten Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung Schritt zu halten. Studien in der Bildungsforschung haben gezeigt, dass Bildungsgutscheine ein wirksames Anreizinstrument sind, um die Weiterbildungsbeteiligung zu erhöhen.[2] Das ist gerade in ökonomischen Krisenzeiten von grosser Bedeutung und stellt gleichzeitig ein Instrument gegen den Fachkräftemangel dar.

Wir GRÜNE fordern den Bundesrat dazu auf, ein Bildungsgutscheinprogramm in der Höhe von 500 Mio. CHF für Personen zu beschliessen, die aufgrund der aktuellen Krise ihre Stelle verlieren oder in Kurzarbeit sind.[3] Diese Bildungsgutscheine sollen für Aus- und Weiterbildungen sowie Umschulungen verwendet werden können. Auch weiterbildungswillige Personen mit tiefen Löhnen oder Ausgesteuerte, die sich eine Aus- oder eine Weiterbildung nicht leisten können, sollen von diesem Programm profitieren. Das Programm ist auf mehrere Jahre angelegt und soll mit Sozialpartnern und Anbietern im Berufsbildungsbereich koordiniert werden.

3. Care-Offensive [+2 Mia. CHF; einmalig für die nächsten 5 Jahre]

Trotz steigender allgemeiner Arbeitslosigkeit herrscht im Pflegebereich noch immer ein akuter Fachkräftemangel und auch das Angebot an familienergänzender Kinderbetreuung reicht noch immer nicht aus, um die Nachfrage zu decken. Dafür verantwortlich ist sowohl die mangelnde Ausbildungsunterstützung wie auch die für das Personal unattraktiven Arbeitsbedingungen: So werden in der Schweiz nur rund 50% des Personalbedarfs in der Pflege ausgebildet und rund die Hälfte des ausgebildeten Pflegepersonals steigt während dem Erwerbsleben wieder aus dem Beruf aus.

Wir GRÜNE fordern darum eine Care-Offensive in der Höhe von je einer Milliarde CHF für den Pflegebereich und für die familienergänzende Kinderbetreuung. Mit jeweils 500 Millionen CHF sollen die Ausbildungsanstrengungen und die Ausbildungsbeiträge des Bundes deutlich erhöht werden. Die übrigen 500 Millionen CH sollen jeweils dafür verwendet werden, um die Attraktivität der Arbeitsbedingungen [u.a. Lohnerhöhungen, familienfreundliche Arbeitsbedingungen, mehr Personal] zu steigern. Die besonderen Anstrengungen im Laufe der Covid-Krise sollen zudem mit einer speziellen Prämie honoriert werden. . Die vom Bund ausgerichteten Beiträge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen sollen im Sinne einer Anschubfinanzierung als Finanzhilfen ausgerichtet werden, sofern sich die Institutionen im Bereich Pflege oder familienergänzender Kinderbetreuung dazu verpflichten, ihre Betreuungschlüssel zu verbessern, Aus- und Weiterbildungen anzubieten oder aber die Löhne zu erhöhen. Die Laufdauer des Programms muss dazu genutzt werden, die Finanzierung in beiden Bereichen grundsätzlich zu überdenken: Sowohl die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung wie auch die Pflege müssen als Teil des Service Public anerkannt werden. Ihre Finanzierung ist so auszugestalten, dass die Löhne, die Arbeitsbedingungen und die Personalausstattung nachhaltig verbessert werden können.[4]

 

[1] Vgl. dazu beispielsweise COVID-19 recovery funds dwarf clean energy investment needs. In: Science  16 Oct 2020: Vol. 370, Issue 6514, pp. 298-300. DOI: 10.1126/science.abc9697 (https://science.sciencemag.org/content/370/6514/298).
[2] Vgl. dazu beispielsweise Weiterbildung und Bildungsgutscheine. Resultate aus einem experimentellen Feldversuche. Stefan C. Wolter und Dolores Messer, 2009 (https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/14977.pdf).
[3] Siehe dazu auch Motion 20.4238 Ryser „COVID-19: Weiterbildung während der Kurzarbeit unterstützen“. Die 500 Mio. CHF würden bei einem Bildungsgutschein in der Höhe von CHF 5’000 für 100’000 Personen reichen.
[4] Siehe dazu auch Pa.Iv. 20.413 Prelicz-Huber „Familien- und schulergänzende Betreuung als Teil des Service public“.