Für die Abstimmungen vom 7. März empfehle ich 3x NEIN zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot», zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien (Referendum «Stopp Palmöl»). Die drei offiziellen NEIN-Parolen fassten die GRÜNEN Schweiz am 24. Oktober 2020 resp. am 23. Januar 2021 an zwei Online-Delegiertenversammlungen.
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VORLAGE 1 Volksinitiative über das Verhüllungsverbot
NEIN zur Stimmungsmache gegen Muslim*innen unter dem Deckmantel der Gleichstellung: Die Initiative macht mit dem Vorwand der Gleichstellung Stimmung gegen Muslim*innen und reiht sich damit ein in die rechts-populistische Strategie der Ausgrenzung!
Dass die Vorlage nur Stimmungsmache ist, ist offensichtlich. Schon heute ist es als Nötigung strafbar, wenn jemand jemanden anderes zwingt, sich auf eine bestimmte Art zu kleiden. Sprich: Wenn ein Mann eine Frau in den Nikab zwingt, ist das heute schon strafbar. Neu würde die Initiative auch das Opfer, die Frau, bestrafen. Ist das Frauenbefreiung…?
VORLAGE 2 Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste
NEIN zum komplett privatisierten digitalen Pass: Die Herausgabe von Identifikationsmitteln ist eine hoheitliche staatliche Aufgabe, die nicht vollständig an private Unternehmen delegiert werden darf. Jede*r Bürger*in muss das Recht auf ein staatlich herausgegebenes digitales Identifikationsmittel haben.
VORLAGE 3 Bundesbeschluss über die Genehmigung des umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien (Referendum «Stopp Palmöl»)
NEIN zu Handel auf Kosten von Mensch und Umwelt. Das Abkommen schreibt einen Handel fort, der die Umwelt, den Regenwald und die lokale Bevölkerung, deren Rechte regelmässig verletzt werden, schädigt.
Für die Abstimmungen in Kanton und Stadt Zürich teile ich die Grünen Parolen und für das Präsidium der Kreisschulbehörde Uto empfehle ich Clemens Pachlatko.