Nach Informationen, die Amnesty Schweiz vorliegen, befindet sich derzeit eine Reihe von abgelehnten Asylbewerbern äthiopischer Herkunft in Abschiebehaft. Seit einigen Tagen berichten verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen von einem Sonderflug nach Äthiopien, der für den 27. Januar geplant ist. Die GRÜNEN teilen die Bedenken von amnesty und fordern den Bundesrat auf, auf die Zwangsausschaffungen zu verzichten.
Ein Artikel mit Hintergründen „Sonderflug in das Krisengebiet“ findet sich auf daslamm.ch
Hier die Übersetzung einer Medienmitteilung von Amnesty International Schweiz 26.1.2021 (Ü: B. Glättli): Amnesty International ist besorgt über Berichte über einen erzwungenen Repatriierungsflug nach Äthiopien. Die Menschenrechtsorganisation hat die angespannte Sicherheitslage und schwere Menschenrechtsverletzungen im Land dokumentiert und fordert die Schweiz auf, keine Zwangsrückführungen nach Äthiopien durchzuführen.
Die GRÜNEN Schweiz teilen die Bedenken von amnesty international Schweiz und fordern die Schweiz auf, auf die geplanten Zwangsausschaffungen nach Äthiopien zu verzichten.
Balthasar Glättli
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat auf diese Informationen noch nicht geantwortet. Eine Rückführung nach Äthiopien ist jedoch laut SEM derzeit möglich. Aufgrund der prekären Sicherheitslage im Land fordert Amnesty International, keine Zwangsrückführungen nach Äthiopien durchzuführen.
Politische Spannungen prägen die Menschenrechtslage in Äthiopien seit mehreren Jahren. Amnesty International berichtet von Übergriffen des Militärs zwischen 2018 und 2019 in den Regionen Oromia und Amhara.
Nachdem die Regierung von Präsident Abyi Ahmed die für Mai 2020 geplanten Wahlen verschoben hatte, brach im November 2020 ein bewaffneter Konflikt in der Region Tigray aus. Hunderttausende von Menschen sind auf den Straßen unterwegs. Trotz Internet-Blockaden dokumentierte Amnesty International im November und Dezember schwere Menschenrechtsverletzungen in Tigray und forderte, humanitären Organisationen Zugang zu der Region zu gewähren. Bis zu den Wahlen im Juni 2021 ist keine Entspannung der Lage zu erwarten.