Für die Abstimmungen vom 26. September 2021 empfehle ich 2x JA zur Ehe für alle und zur 99%-Initiative. Die zwei gleichlautenden Parolen fassten die GRÜNEN Schweiz am 21. August 2021 an ihrer Delegiertenversammlung in Freiburg/Fribourg.
VORLAGE 1: Ja zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle)
Das Prinzip der «Ehe für alle» ist simpel: Paaren aller Geschlechter sollen genau die gleichen Rechte und Pflichten zustehen wie heterosexuellen Paaren. Vor über 20 Jahren forderte die damalige grüne Nationalrätin Ruth Genner in einem parlamentarischen Vorstoss als erste die «Ehe für alle» in der Schweiz. In vielen weiteren Ländern haben grüne Vorreiter*innen die Öffnung der Ehe vorangetrieben. Inzwischen ist die Idee in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Sie ist in Europa fast überall eingeführt, während in der Schweiz weiterhin nur die diskriminierende «Eingetragene Partnerschaft» möglich ist.
Love is love! Egal, welches Geschlecht. Für mich zählt jede Liebe gleich viel, und deshalb stehen allen die gleichen Rechte zu. Gleichgeschlechtliche Liebe ist längst gelebter Alltag und soll im Zivilstandsregister genau gleich abgebildet sein wie diejenige von heterosexuellen Paaren. Die «Ehe für alle» ist die logische Konsequenz des gesellschaftlichen Wandels. Als eines der letzten europäischen Länder muss die Schweiz dringend nachziehen und die Ehe öffnen für alle Paare.
Die eingetragene Partnerschaft ersetzen: Die «Eingetragene Partnerschaft» ist ein veraltetes, diskriminierendes Ehe-Ersatzmodell und muss ersetzt werden. Sie enthält gleichgeschlechtlichen Paare gewisse Rechte vor, die an eine Ehe gebunden sind (Einbürgerung, Adoptionsrecht, Sozialversicherungen). Zudem diskriminiert der Zivilstand der Eingetragenen Partnerschaft die Träger*innen, weil sie automatisch und jedes Mal «geoutet» werden, wenn sie ihren Zivilstand in ein Formular einfüllen.
Fortpflanzungsmedizin für Frauen*paare: Mit dem neuen Gesetz erhalten Frauen*paare Zugang zu den Verfahren der Fortpflanzungsmedizin (mindestens zu Samenbanken in der Schweiz). Von Geburt an verfügt ein Kind damit über zwei Elternteile, während gleichzeitig sein Recht gewahrt bleibt, seine Abstammung in Erfahrung zu bringen. Die Elternschaft soll allen Paaren offenstehen, weil gute Eltern zu sein nichts mit dem Geschlecht zu tun hat. Denn Kinder brauchen liebevolle Bezugspersonen, und das hängt nicht vom Geschlecht ab.
Ja zur Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99%-Initiative)
Die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» («99%-Initiative») verlangt, dass Kapitaleinkommen stärker besteuert werden. Die daraus resultierenden Einnahmen sollen Personen mit tiefem oder mittlerem Einkommen zugutekommen.
Die 99%-Initiative führt zu mehr Steuergerechtigkeit und zu einer gleichmässigeren Vermögensverteilung. Das ist auch nötig, denn heute besitzen 1,9 Prozent der Bevölkerung die Hälfte aller Vermögen. Dank der Initiative werden Personen mit tiefen oder mittleren Einkommen finanziell entlastet, denn die zusätzlichen Einnahmen werden z.B. mittels Prämienverbilligung an die Bevölkerung zurückverteilt.
Die Parolen der GRÜNEN Stadt Zürich findest Du hier.