Gesetz zur Informationssicherheit

Aus sicherheitspolitischen Gründen ist es notwendig, auch beim Bund Mindeststandards im Bereich der Informatiksicherheit zu setzen. Das vom Bundesrat ausgearbeitete Gesetz entspricht den Standards von einem gängigen Schweizer Unternehmen. Das […] » Weiterlesen

Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021

Die Debatte um den Aufgaben- und Finanzplatz dauerte lange. Besonders wichtig für uns Grüne war, keine zu einschneidenden Abstriche bei der Kultur und beim Zivildienst zu machen. Zudem waren wir […] » Weiterlesen

Änderungen im Parlamentsrecht

In der Dunkelkammer Bundeshaus sollte mehr Transparenz herrschen. Die Scheingeheimhaltung gehört abgeschafft. Deshalb möchten die Grünen auf die Gesamtvorlage des Parlamentsrechts eintreten.  » Weiterlesen

Nein zur Billag-Abschaffung

In der Diskussion rund um die Billag geht es nicht nur um Geld, sondern auch um ein Stück Demokratie, um Macht. Mein Nein-Votum zur Abschaffung der Billag während der Herbstsession […] » Weiterlesen

Swisscoy: keine Verlängerung

Im Namen der Grünen Fraktion habe ich mich in der Sommersession 2017 klar gegen die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes ausgesprochen. Sinnvoll wäre, diese Mittel zur Unterstützung der demokratischen und juristischen Institutionen […] » Weiterlesen