Währenddem 6 Milliarden für die UBS Rettung per Notrecht beschlossen wurden, weigert sich der Bundesrat, den klaren Parlamentsauftrag zu erfüllen und die Entwicklungshilfe auf 0,5-Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) anzuheben.
Bedenklich ist, dass der Bundesrat diese Fehlentscheidung trotz breiter überparteilicher Unterstützung der Erhöhung gefällt hat. Ein kritisches Communiqué der Parlamentariergruppe ist gemeinsam unterzeichnet von Ständerat Felix Gutzwiller (FDP), Nationalrat Carlo Sommaruga (SP), Nationalrätin Kathrin Amacker (CVP), Nationalrätin Brigitta Gadient (BDP) und
Nationalrat Jo Lang (Grüne).
This post was last modified on 12.08.2016 11:59