Als Antwort auf die Klimakrise möchten die GRÜNEN die Demokratie erweitern: Wir wollen einen durchs Los repräsentativ besetzten Klimarat schaffen, der ambitionierte Lösungen zur Klimakrise in den politischen Prozess einbringen […] » Weiterlesen
Braucht es in Notlagen eine Stärkung des Parlaments gegenüber dem Bundesrat? Ich meine ja. Allerdings schützt auch eine bessere parlamentarische Kontrolle der bundesrätlichen Notverordnungen nicht vor der (potentiell noch viel gravierenderen) Verletzung von Grundrechten durch parlamentarische Notverordnungen. » Weiterlesen
Während der Session gibt es die Möglichkeit in der Fragestunde den Bundesräten direkt Fragen zu stellen. Dies nutze ich für verschiedene Anliegen, wie der Liste zu entnehmen ist. » Weiterlesen
Meine Motion „Keine Rüstungsgüter in die in den Jemen-Krieg verwickelten Länder exportieren (16.3203)“ wurde am 28. Februar 2018 vom Nationalrat leider abgelehnt und ist damit vom Tisch. Hier mein Votum […] » Weiterlesen
Politische Kampagnen zu Wahlen und Abstimmungen. Transparenz über die Finanzierung. (15.3714) » Weiterlesen
Die ORS Service AG steigert jährlich ihre Gewinne. Rechenschaft legt sie dazu keine ab, obwohl sie für die Betreuung der Flüchtlinge Steuergelder erhält. Der Bund lässt zu, dass die Asylbetreuung […] » Weiterlesen