Ein schwarzer Tag für den Rechtsstaat Schweiz Gestatten Sie mir einen kurzen Rückblick im Ausblick. Manchmal verliert man eine Abstimmung. C'est la vie; das ist die Demokratie. Man kann sich jeweils damit trösten, dass mit jeder verlorenen Abstimmung am Schluss eigentlich die Demokratie doch gewonnen hat. Heute hat aber nicht…
Am 4. Mai 2020 beginnt die ausserordentliche Session zur Covid19-Krise. Hier mein Votum im Namen der GRÜNE zur Auftakt-Debatte. Hier noch mein Rede-Manuskript (ich musste etwas kürzen am Rednerpult): Sehr geehrte Frau Ratspräsidentin, Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin, Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Lernen wir aus der Krise – und wenn ja:…