Asylgesetz-Verschärfung: Schlussvotum
Das Asylgesetz wird verschärft, nur um das Verfahren zu beschleunigen. Diese Politik der Abschreckung wird das Grundproblem nicht ändern, dass es in dieser Welt Elend und Folter gibt. Und es […] » Weiterlesen

Seit Jahren setze ich mich für eine menschliche Asylpolitik ein. Ich stelle die Grundrechte verfolgter und bedrohter Menschen ins Zentrum und nicht die Abschreckung.
Mit der Asylpolitik kam ich eng in Kontakt schon vor meiner Wahl in den Nationalrat. Von 2003 bis 2010 war ich Geschäftsführer der migrationspolitischen Organisation Solidarité sans frontières. Und seit meiner Wahl 2011 in den Nationalrat bin ich Mitglied der Staatspolitischen Kommission, in deren Themenbereich die Migrations- und Asylpolitik fällt.
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Unter dem Titel «Verschlusssache – nur für Dienstgebrauch» beschreibt WOZ-Autor Heiner Busch, wie die Schweiz die Schengener Geheimhaltung auf die Spitze treibt, mehr noch als das Schengen-Gründungsmitglied Deutschland. Das ist […] » Weiterlesen
Der Bundesrat schränkt die Reisefreiheit von Flüchtlingen in der Schweiz massiv ein. Vorläufig Aufgenommene verlieren die Reisefreiheit. Das bringt mehr Bürokratie, und beseitigt keine realen Probleme. Vorwand für die Schikane […] » Weiterlesen
Mit der unterdessen bereits in Kraft getretenen dringlichen Teilrevision des Asylgesetzes wird Menschen, die heute verdientermassen Schutz geniessen, der Zugang zum Asyl in der Schweiz abgeschnitten. Korrigieren wir diesen Fehlentscheid […] » Weiterlesen
Ungarn hält seine Verpflichtungen aus der Flüchtlingskonvention nicht ein. Darum muss die Schweiz Rückschaffungen nach Ungarn stoppen – wie dies kürzlich auch das Verwaltungsgericht Stuttgart forderte – und beim Land […] » Weiterlesen