Heute, am 1. September 2017, tritt nun das neue Nachrichtendienstgesetz in Kraft. Passend dazu hat die WOZ, zusammen mit der Digitalen Gesellschaft und dem Chaos Computer Club CCC die Broschüre „Eine kurze Anleitung zur digitalen Selbstverteidigung“ publiziert. » Weiterlesen
War der Einsatz von Daniel M. im Ausland durch den NDB inklusive dem Versuch, einen Maulwurf zu platzieren, legal? Ich hatte dies im Blick in Frage gestellt. Was dann geschah… » Weiterlesen
In der Rundschau vom 10.5.2017 wird der aktuelle Stand des Spionagekrimis aufgezeigt. Und jeden Tag kommen neue Kapitel hinzu. Darum braucht es eine Aufklärung durch eine PUK. » Weiterlesen
In den letzten Tagen wurde ich von mehreren JournalistInnen mit Fragen zum riesigen Neonazikonzert in Unterwasser gelöchert. Publiziert wurden von meinen differenzierten Äusserungen jeweils höchstens einzelne Sätze zu Teilaspakten. Darum […] » Weiterlesen
Mein Votum im Nationalrat gegen die «Kabelaufklärung»: Keine Internet-Überwachung durch den Geheimdienst! » Weiterlesen
Die Referendumsdrohung gegen die Aushöhlung der Zweitwohnungsinitiative war erfolgreich. SVP und FDP knickten ein und stimmten einer Umsetzung zu, welche die Kernanliegen der Initiative umsetzt. Diesem Erfolg steht der Kampf […] » Weiterlesen