Angesichts des dritten Jahrestags zur Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) gilt es klarzustellen: Das Umsetzungsgesetz des Parlaments ist weder ein Skandal, noch ein Verfassungsbruch. Und mit der Entscheidung, kein Referendum zu ergreifen, hat die […] » Weiterlesen
Hier meine Grünen Gedanken zur Woche zum Thema MEI und Türkei, erschienen im P.S. vom vom 23.12.2016. » Weiterlesen
Anlässlich der Schlussabstimmung zum Umsetzungsgesetz zur Masseneinwanderungsinitiative erläuterte ich im Namen der Grünen, warum ich den Vorwurf des Verfassungsbruchs in aller Form zurückweisen muss. Hier das Votum in Text und […] » Weiterlesen
Sucht die FDP die Nähe zur SP? Oder ist die CVP untreu geworden? Gerhard Pfister und Balthasar Glättli über die bürgerliche Zerrüttung bei der MEI-Umsetzung. » Weiterlesen
Die Umsetzung der MEI (Masseneinwanderungs-Initiative) geht in die heisse Phase. Mit dem Vorschlag einer Übergangsbestimmung will ich sicherstellen, dass auf jeden Fall kein Ausstieg aus den Bilateralen erfolgt, ohne dass es […] » Weiterlesen
Der freie Personenverkehr ist das politische Thema der Stunde. Gerhard Pfister gibt sich skeptisch, Balthasar Glättli hält sich an eine Idee aus der «Weltwoche». » Weiterlesen