Rechtsverweigerung im Schengen-Visumsverfahren?

Unter dem Titel «Verschlusssache – nur für Dienstgebrauch» beschreibt WOZ-Autor Heiner Busch, wie die Schweiz die Schengener Geheimhaltung auf die Spitze treibt, mehr noch als das Schengen-Gründungsmitglied Deutschland. Das ist […] » Weiterlesen

Neue Schikanen gegen vorläufig Aufgenommene

Der Bundesrat schränkt die Reisefreiheit von Flüchtlingen in der Schweiz massiv ein. Vorläufig Aufgenommene verlieren die Reisefreiheit. Das bringt mehr Bürokratie, und beseitigt keine realen Probleme. Vorwand für die Schikane […] » Weiterlesen

Das neue Asylgesetz: Schutzwürdige abwehren?!

Mit der unterdessen bereits in Kraft getretenen dringlichen Teilrevision des Asylgesetzes wird Menschen, die heute verdientermassen Schutz geniessen, der Zugang zum Asyl in der Schweiz abgeschnitten. Korrigieren wir diesen Fehlentscheid […] » Weiterlesen

Keine Rückschaffungen nach Ungarn!

Ungarn hält seine Verpflichtungen aus der Flüchtlingskonvention nicht ein. Darum muss die Schweiz Rückschaffungen nach Ungarn stoppen – wie dies kürzlich auch das Verwaltungsgericht Stuttgart forderte – und beim Land […] » Weiterlesen