Arena vom 9. September 2016: Telefongespräche abhören, Wanzen in Privaträumen installieren, Computer hacken mittels Trojanern: Soll der Nachrichtendienst des Bundes mehr Kompetenzen für die elektronische Überwachung bekommen? » Weiterlesen
«Das neue Gesetz führt zu einer Verschmelzung der Kompetenzen von Strafverfolgung und Nachrichtendienst und setzt bewährte Prinzipen unseres Rechtsstaates aufs Spiel. In einem Rechtsstaat liegt die Kompetenz zur Ermittlung und […] » Weiterlesen
Lieber Machen statt Planen… nach diesem Motto haben Hannes Gassert und ich ein kleines Experiment gestartet: den Polit-Podcast gesprä.ch » Weiterlesen
Die neusten publizierten Snowden-Enthüllungen stützen die bereits früher geäusserten Befürchtungen, dass die USA aktiven „Cyberwar“ betreiben. Wie reagieren? » Weiterlesen
Der Europäische Gerichtshof EuGH hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) aufgehoben. Und das Österreichische Bundesverfassungsgericht erklärte die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig, weil sie «dem Grundrecht auf Datenschutz sowie dem Artikel […] » Weiterlesen
Das BÜPF wird momentan von der Rechtskommission des Nationalrats beraten. Die Revision will die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz verdoppeln. Was heisst das konkret? » Weiterlesen