Vier ParlamentarierInnen aus der jüngeren Generation und aus vier verschiedenen Parteien haben am Montag 16. September 2013 den Medien zwei Motionen vorgestellt, welche zu mehr Vorsicht beim E-Voting mahnen. Das […] » Weiterlesen
Parteiübergreifend haben sich junge ParlamentarierInnen heute für ein überlegteres und sorgfältigeres Vorgehen bei E-Voting (vote électronique) ausgesprochen. Die «Generation Internet» ist damit kritischer eingestellt als der Bund. » Weiterlesen
Der Schweizer Geheimdienst arbeitet mit US-Diensten zusammen. Und teilt Informationen. Dass dies schon lange bekannt ist, macht die Sache nicht besser. Statt die Verletzung unserer Souveränität – sei es durch […] » Weiterlesen
Der Tages-Anzeiger vom 3.8.2013 stellt die Frage: „Ist der US-Geheimdienst in Leuk aktiv?“ Der Verdacht, dass die Antennen von Leuk – neben der schweizerischen Abhörstation Onyx gelegen, ist allerdings – […] » Weiterlesen
Auf Twitter und Facebook hat meine Mitunterzeichnung der Motion 13.3215 für einiges Unverständnis gesorgt. Darum hier eine Klarstellung: Ich bin für eine klare Regelung der Providerhaftung. Und das bedeutet für […] » Weiterlesen
Mit Natalie Rickli (SVP) und Pirmin Bischof (CVP) diskutiere ich bei Markus Gilli im Sonntalk über DNA-Tests für Asylsuchende, die SVP-Familieninitiative und das Bankgeheimnis. » Weiterlesen