Erklärung im Gemeinderat zur Kongresshaus-Planung ( Zürich Forum AG )
Am vergangenen Mittwoch haben wir im Rat eine seltene Situation erlebt. Der Rat hat nämlich nicht wie üblich die Anträge der RPK-Mehrheit durchgewinkt. Nach einer ausführlichen Diskussion wurde stattdessen der im Budget eingestellte Betrag für die Zürich Forum AG abgelehnt. Ein parlamentarisches Highlight, das zeigt, dass in diesem Rat inhaltliche Debatten möglich sind.
Auf das parlamentarische Highlight folgte heute – in einem Artikel des TA – der Stadträtliche Tiefschlag. Statt einzugestehen, dass im Fall Zürich Forum AG, bei der Planung des neuen Kongresshauses, ein politischer Marschhalt angezeigt wäre, hat sich Stadtrat Vollenwyder hinter den Paragraphen verschanzt und schlicht erklärt, dass für die Auszahlung des abgelehnten Betrags vertragliche Verpflichtungen bestehen. Damit kommt dem Entscheid des Gemeinderats keine Bedeutung zu.
Nach der klaren Ablehnung des Zusatzkredits diesen Sommer in der gleichen Frage bewies der Finanzvorstand damit – sanft formuliert – eine ziemliche politische Unsensibilität. Er will auf dem Weg weitergehen, dieses Geschäft am Gemeinderat und damit an den politischen Entscheidträgern vorbeizuschleusen. Und er zeigt keine Einsicht, dass das Konstrukt mit Einbezug des späteren Generalunternehmers Karl Steiner AG hinterfragt werden muss. Kein Wunder, blieb er auch weiterhin eine Antwort auf die entsprechenden kritischen Fragen schuldig.
Herr Vollenwyder, wenn sie die Kongresshausplanung ins Abseits reiten wollen, müssen sie konsequent auf diesem Weg weiter gehen. Wenn ihnen aber daran liegt, eine mehrheitsfähige Kongresshaus-Vorlage zu schaffen, wäre es dringend Zeit, die autokratischen Kungelrunden durch einen transparenten und v.a. demokratisch abgestützten Planungsprozess zu ersetzen!
Balthasar Glättli, Grüne / 16.12.2005