Dass die Grünen prozentmässig den bisher grössten kantonalen Erfolg 1987 (nach Tschernobyl und Schweizerhalle) wiederholen könnten (leider haben wir, in unserer Grösse nun auch Puckelsheim-Opfer, «nur» 19 statt wie damals 21 Sitze) und parallel dazu die glp als – nach meiner Einschätzung – bürgerlich-grüne Kraft zusätzlich mit einer 10er-Delegation in den Regierungsrat einziehen würde, darauf hätte vor dem letzten Sonntag wohl niemand auch nur fünf Rappen gewettet. Es ist klar: Diese Wahlen pflügten die Zürcher Politlandschaft währschaft um. Was – neben der Stärkung der Umweltanliegen – die konkreten Auswirkungen sein werden, muss allerdings noch ausgetestet werden. Linke soziale Fragen dürften es tendenziell eher schwieriger haben als vorher, im Umweltbereich dagegen sollten neue Allianzen drin liegen. Aber meist werden diese nur mit moderaten Vorstössen zu gewinnen sein. Denn auch im neuen Kantonsrat ist nur mit den Mitteparteien eine Mehrheit möglich. Immerhin: die Blockademehrheit von SVP/FDP konnte wie erhofft gesprengt werden. Diese beiden Fraktionen, vor allem die FDP, werden sich zu etwas mehr politischer Beweglichkeit gedrängt sehen.
* * *
Nüchtern betrachtet hatten fünf Parteien etwas zu verlieren. Die SVP kämpfte als grösste Partei mit viel gefressener Kreide des Kantonalpräsidenten darum, wieder mit einer Zweierdelegation im Regierungsrat vertreten zu sein. Parallel dazu sollten markig rechts getextete Inserate den nötigen Wählerstimmenzuwachs bringen, um im Kantonsrat die Puckelsheim-Auswirkungen zu minimieren. Die SP hatte mit Notter/Aeppli zwei Bisherige, die sicher mit der Widerwahl rechnen durften, aber auch ihr drohten wegen Puckelsheim im Parlament Sitzverluste. Die Freisinnigen kämpften heroisch und unter immensestem Mitteleinsatz erfolgreich gegen den Verlust des zweiten Regierungsratssitzes – der Wählerschwund bei den Kantonsratswahlen allerdings setzte sich dennoch fort und in der Stadt Zürich wurden sie sogar von den Grünen knapp als drittstärkste Kraft abgelöst. Wir Grünen erhofften uns den Wiedereinzug in den Regierungsrat und hatten – durchaus berechtigt, wie sich zeigte – das Gefühl, dass die Grünliberalen eine für WählerInnen durchaus attraktive ökologische Konkurrenz darstellen würden, die möglicherweise das Grossthema «Klimawandel» mindestens so effektiv nutzen könnten wie wir selbst. Die Grünliberalen schliesslich wussten, dass es bei diesen Wahlen um Sein oder Nichtsein ging, und sie erhofften sich wohl nach den Umfragen sogar den Verbleib in der Regierung.
Von diesen fünf Parteien strengten sich nach meiner persönlichen Wahrnehmung vier nach Kräften und Möglichkeiten an. Und zwar nicht nur auf institutioneller, sondern auch auf individueller Ebene. Alle vier erreichten zumindest einen Teilerfolg: Die bürgerlichen Kräfte im Regierungsrat und Grüne wie Grünliberale im Parlament. Bei der SP erlebte ich viel vorzeitigen Pessimismus – der aber nur an wenigen Orten in kämpferischen Einsatz mündete. Die Detail-Analyse der bitteren Niederlage muss ich den GenossInnen überlassen. Doch von aussen habe ich kaum je so viel Mutlosigkeit erlebt. Ich wage die Behauptung, dass die innere Mobilisierung einer Partei durchaus auch auf die Mobilisierung der WählerInnen ausstrahlen kann. Klar braucht es daneben Werbung und Medienpräsenz. Aber wenn ich mir vorstelle, dass die Grünen mit gut 1200 Mitgliedern fast 30’000 Wählende mobilisierten (25 pro Mitglied) und die glp etwa ein ähnliches Verhältnis erreichte, die SP dagegen mit ca. 5’000 Mitgliedern nur 55’000 WählerInnen, also 11 pro Mitglied zu erreichen vermochte, scheint die Behauptung, dass die konkrete Motivation der Mitglieder eine Rolle für den Wahlerfolg spielen kann, doch nicht ganz abwegig zu sein.
* * *
Ich weiss, vielleicht tönt es entweder überheblich nach dem tollen Kantonsratsresultat der Grünen – oder auch unglaubwürdig. Aber ich bin als kantonaler Ko-Präsident tatsächlich sehr enttäuscht, dass es uns nicht gelungen ist, den Regierungsratssitz mit Martin Graf zurück zu erringen. Martin Graf lernte ich – das haben gemeinsam bestrittene Wahlkämpfe so an sich – im Lauf der Zeit viel besser kennen als vorher, und ich glaube, dass er wirklich das Potential zu einem sehr guten Regierungsrat hat. Auch wenn der neuen Regierung im Interesse des Kantons etwas mehr Konstanz als der alten zu wünschen ist – Martin Graf hätte einen zweiten Anlauf durchaus verdient. Warum scheiterten wir? Wohl kaum, weil sich kein gemeinsamer «grüner» Kandidat finden liess. Entscheidend war wohl der Entschluss von SP und Grünen, dem 4-gewinnt Ticket trotz gegenseitiger offizieller und einstimmiger Unterstützung nicht ein Dreierticket links-grüner KandidatInnen oder allenfalls sogar je eine neue Kandidatur von Grünen (Graf) und SP entgegenzusetzen. Dass die gegenseitige Unterstützung nicht einmal in den Inseraten und Plakaten, sondern nur in den Wahlzeitungen und Flyern sichtbar gemacht wurde, muss im Rückblick wohl als falsch gewertet werden.
* * *
Für den Herbst muss eine Konstellation gesucht werden, welche bei den Grünen gleich stark und im Umfeld der SP wieder stärker mobilisiert. Ich setze mich innerhalb der Grünen für einen gemeinsamen Ständeratswahlkampf im Zweierteam und auch für eine Listenverbindung ein, selbst wenn dies für die Grünen im Nationalrat wahlarithmetisch durchaus negativ sein könnte. Ich fürchte allerdings, dass eine solche Vision einer verstärkten statt gebremsten Zusammenarbeit bei den Grünen Mitgliedern nur dann auf Zustimmung stösst, wenn die SP auch ihre Angst vor einem Lagerwahlkampf ad acta legt. Ein solches Ticket muss nach aussen klar sichtbar sein. Dass dies zum Erfolg führen kann, haben die Bürgerlichen uns – leider – letzten Sonntag bei den Regierungsratswahlen vorgemacht.
Balthasar Glättli