Sollen reiche Ausländer auch in Zukunft von der Pauschalsteuer profitieren können?
Der reichste Zürcher ist kein Zürcher. Sondern der reiche Russe Viktor Vekselberg. Seine Sorgen möchte man nicht haben. Liebling, hat die Finanzkrise sein Vermögen geschrumpft: um satte 3 Milliarden! Das könnte einen durchaus ein wenig schwindlig machen. Immerhin, am Hungertuch nagen muss Herr Vekselberg nicht. Laut «Bilanz» hat er noch immer gut 11 Milliarden auf der Seite. Beruhigend für ihn. Weil aber der reichste Zürcher kein Zürcher ist, kann er noch viel ruhiger schlafen. Er zahlt hier nämlich keine Vermögens- und Einkommenssteuern. Herr Vekselberg profitiert von der 1999 eingeführten sogenannten Pauschalbesteuerung, wie andere ausländische Superreiche, die offiziell nicht in der Schweiz erwerbstätig sind. Seit 2004 managt der Russe aus seiner Zürcher Villa seine Holding-Gesellschaften, kauft und verkauft Anteile an Sulzer, Züblin, OC Oerlikon. Sicher, das ist eine angenehmere Arbeit als auf dem Bau zu krampfen, Regale zu füllen, Kranke zu pflegen oder als Lehrerin schwierige Kinder zu fördern. Und mehr zu verdienen gibt es dabei auch.
Aber das ist noch lange kein Grund, so weit zu gehen wie der Kanton und steuerrechtlich von «fehlender Erwerbstätigkeit» zu sprechen. Im Gegenteil. Vekselberg ist ein «Schein-Erwerbsloser». Seine Milliarden gehören besteuert. Nach den gleichen Regeln wie die kleinen und grossen Löhne und Vermögen normaler Schweizer und Ausländer. Das will die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Sie verdient am 8. Februar daher ein überzeugtes Ja.