Bei allem Aktivismus, allem Engagement, aller Überzeugung stelle ich mir manchmal einfach Fragen. Und manchmal stellen sich mir diese Fragen sperrig in den Weg.
Fragen zu Demokratie und Verantwortung. Warum wehren sich Direktbetroffene erst, wenn es zu spät ist? Warum finden es Fans der direkten Demokratie fair, wenn Direktbetroffene über einschneidende Vorlagen nicht mit abstimmen können? Ist meine persönliche Präferenz für die direkte Demokratie die Folge einer Verblendung? Wieviel Einfluss hat Geld auf politische Entscheidungen in der Schweiz? Fördern direktdemokratische Politiksysteme die Emanzipation von Betroffenen? Darf man sich ins Private zurückziehen? Sind Menschen auch für das verantwortlich, das sie nicht tun? Darf man als Demokrat Angst haben vor Volksentscheidungen? Funktioniert Demokratie so, dass jede Person nach ihren Interessen abstimmt? Funktioniert Demokratie so, dass jede Person nach ihren Überzeugungen abstimmt?
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Fragen zu Recht und Verfassung. Sind Verfassungsgrundlagen und Grundrechte mehr als formelle Rahmenbedingungen? Was würde Verfassungspatriotismus in der heutigen politischen Situation der Schweiz bedeuten? Wäre eine Verfassungsgerichtsbarkeit in der Schweiz wünschenswert? Und für wen?
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Fragen zur Rolle der Medien. Was denken Kommentatorinnen und Journalisten, die sonst jeweils über langweilige Wahlkämpfe und fehlende Zuspitzung im Politbetrieb klagen, und nun der SP plötzlich empfehlen, ihre inhaltlichen Überzeugungen aufzugeben, um weniger zu verlieren? Sehen die VertreterInnen der vierten Gewalt sich in einer Mitverantwortung, Gesellschaft und Politik einen kritischen Spiegel vorzuhalten? Mit welcher Motivation schreiben JournalistInnen gegen angebliche Tabuthemen an, die doch die politische Debatte seit Jahren schon prägen? Beobachten wir die Ablösung der Selbstkritik der Aufklärung durch einen hohlen Gestus der Aufklärung? Hat es eine reflexive Moderne gegeben? Wann und wo?
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Fragen zu Kunst und Politik. Warum mischen sich nun, nach langem Schweigen, Kulturschaffende wieder engagiert in politische Fragen ein, zum Beispiel Micha Lewinsky mit seinen Videos für ein 2xNEIN zur Ausschaffungsinitiative auf www.vor-die-tuer.ch ? Oder sein Vater an der Lesung diesen Samstagnachmittag in der Kunsthalle des Güterbahnhofs Zürich? Ist das ein gutes Zeichen für die Kultur? Ist das ein gutes Zeichen für die Politik?
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Ist der Widerstand eine Pflicht? Darf ein Politiker manchmal müde sein?
Balthasar Glättli
Erschienen als Grüne Gedanken zur Woche am 4.11.2010 im P.S.