Noch immer macht die Ausschaffungsinitiative gemäss Umfragen mehr als 50% JA Stimmen. Das macht Angst. Aber vor lauter Angst müssen wir uns nicht für dumm verkaufen lassen von den Irreführungen der Gegenvorschlags-Befürworter!
Interessanterweise hat auch David Bauer die gleiche Argumentation am Sonntag in seinen Blog gestellt, einfach noch mit schönen Grafiken illustriert!
Um ein JA zur SVP Initiative zu verhindern, gibt es nur eins. Wir müssen Menschen mobilisieren, NEIN zur Initiative zu stimmen. Was die und was wir machen beim Gegenvorschlag ist piepegal. Denn wenn die Initiative über 50% macht, dann macht sie auch über 50% bei der Stichfrage. Weil mir – weder bei allen verschiedenen Abstimmungsparolen noch in der Direkten Begegnung noch niemand über den Weg gelaufen ist, der/die JA zur Initiative stimmt und dann diese nicht auch bei der Stichfrage bevorzugt: Wenn die Initiative angenommen wird, heisst dies: über 50% aller gültig Stimmenden haben für sie gestimmt. Dann gewinnt sie auch bei der Stichfrage.
Wenn die Initiative aber nicht 50% macht – die Hoffnung stirbt zuletzt – dann bin ich viel glücklicher, wenn auch der Gegenvorschlag abgelehnt wird!
Die Befürworter des Gegenvorschlags sind entweder selbst Befürworter eines möglichst harten und diskriminierenden Umgangs mit Ausländern (so wie Philipp „18%“ Müller). Sie kritisieren an der Initiative nicht den Inhalt sondern die lausige und schludrige Formulierung.
Oder sie führen die Stimmbürger in die Irre, indem sie so tun, als ob es eine Entweder-oder-Abstimmung sei: entweder SVP oder Gegenvorschlag. Und sie tun so, wie wenn die 2xNein Stimmenden sich in dieser Abstimmung quasi enthalten und ihre Stimme verschenken würden. Dabei ist meine Nein Stimme gegen die Initiative einfach und realpolitisch wirksam gegen SVP-Initiative. Völlig unabhängig davon, was ich sonst stimme.
p.s. Gegen die Initiative wirkt der Gegenvorschlag nur dann, wenn er jemand aus dem SVP-Lager dazu bringt, statt JA neu NEIN zur Initiative zu stimmen. Wenn jemand bereits NEIN zur Initiative stimmt, hat er alles realpolitisch mögliche gemacht gegen die Initiative. Und ist höflich eingeladen, auch noch das realpolitisch mögliche gegen den Gegenvorschlag zu machen: 2xNEIN zu stimmen!