Der Bundesrat hat einen Meilenstein gesetzt. In der Schweiz sollen keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut werden. Gratulation! Weniger mutig war er beim Ausstieg. Das gewählte Szenario könnte auch den Titel „AKW-Laufzeitverlängerung“ tragen. Hier gilt es für das Parlament nachzubessern.
Weiterhin nötig bleibt auch die Grüne Ausstiegsinitiative. Sie schreibt den raschen Ausstieg in der Verfassung fest.
Die Richtung „Ausstieg“ stimmt…
Die guten News sind offensichtlich. Laut Bundesrat sollen keine neuen AKW in der Schweiz gebaut werden. Das ist erfreulich. Nun gilt es dies auch verfassungsmässig klar zu verankern, damit nicht in 10 Jahren der „Ausstieg vom Ausstieg“ stattfindet – wie dies vor Fukushima in Deutschland geschah.
…aber die Entschlossenheit fehlt.
Die enttäuschenderen News dürfen allerdings nicht verschwiegen werden. In der Frage der Laufzeit hat der Bundesrat weit zögerlicher gehandelt. Wenn es die Sicherheit erfordere, könne die Lebensdauer für ein AKW aber auch unter 50 Jahren liegen, sagte Leuthard laut Newsnetz: «Es können aber auch 60 Jahre sein.» Nicht die Politik solle über die Lebensdauer entscheiden, sondern die Sicherheit. Niemand könne heute sagen, wie lange die Anlagen sicher betrieben werden könnten. Man merke: Den Laufzeit-Entscheid sollen also die gleichen Fachleute fällen, die heute definitiv keinen neutralen Hintergrund haben.
Was heisst das konkret? Bei einer Laufzeit von 50 Jahren würde Beznau I 2019 abgeschaltet, Beznau II & der Schrottreaktor Mühleberg 2022, also in elf Jahren. Schluss für Gösgen wäre 2029, für Leibstadt 2034. Wenn’s denn nicht, wie Leuthard erwähnt, halt 60 Jahre sind.
Fazit: Das Parlament muss die positiven Aspekte des Bundesratsentscheids nun rasch bekräftigen. Und es braucht Mehrheiten, damit der Ausstieg rascher erfolgt. Darum bleibt die Grüne Atomausstiegs-Initiative weiterhin zentral und wichtig. Sie würde den Ausstieg in der Verfassung festschreiben. Und ein entschlosseneres Tempo anschlagen. Das ist nötig, gerade wenn man an die alten Reaktoren in Beznau und den „Schrottreaktor“ Mühleberg denkt.