Ist den Wählenden bewusst, dass der Atomausstieg noch lange nicht beschlossene Sache ist? Das entsprechende Gesetz wird nämlich erst 2012 vors Parlament gebracht. Wissen sie, dass die Ungleichheit in der Schweiz in den letzten fünfzehn Jahren massiv zugenommen hat? Gleichzeitig erhielten die Unternehmen Steuergeschenke im Umfang von heute jährlich über 28 Milliarden Franken… und bereits wird von SVP bis und mit Grünliberalen eine Unternehmenssteuerreform III gefordert.
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Damit ist klar: Es kommt auf das Resultat dieser Wahlen an! Weichen werden gestellt. Nicht nur für oder gegen eine echte Energiewende. Bedroht ist auch der soziale Zusammenhalt. Die Frucht jahrzehntelanger Sündenbockpolitik droht dann besonders gefährlich aufzugehen, wenn eine wirtschaftliche Krise die Verteilkämpfe härter macht. Genau darum müssen wir mit aller Deutlichkeit aufzeigen, dass die schwierige wirtschaftliche Situation vieler Menschen in unserem Land das direkte Resultat der Mitte-Rechts-Mehrheit und ihrer Politik ist.
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Doch ist das nicht Jammern auf hohem Niveau – und auf Vorrat? Nein. Die «ärmere» Hälfte in der Schweiz besitzt im Schnitt ein Vermögen von gerade mal 14’000 Franken. Weniger als die gleiche Bevölkerungsschicht in Italien. Da schmerzt der Selbstbehalt beim Arztbesuch, und eine Zahnarztrechnung wird sofort zur finanziellen Herausforderung.
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In den letzten Tagen wurde der Wahlkampf aber weniger von den Sorgen über die fragile Finanzsituation vieler SchweizerInnen dominiert als von einer beispiellosen Werbewalze von rechts. Erstaunt bin ich, mit welcher Kelle die FDP anrichtet. Wenn die Wahlprognosen stimmen, erhält das «liberale Original» den unrühmlichen Titel derjenigen Partei, die pro erhaltener Stimme am meisten Geld ausgegeben hat.
Die intransparente Kampagnen- und Wahl-Finanzierung ist problematisch. Sie stösst auch auf wachsenden Widerstand. Das erlebte ich an einem Gespräch letzten Samstag im Plüsch. Kein Thema bewegte die Leute so stark. Und fast einhellig fanden die meisten: Demokratie darf nicht käuflich sein. Auch eine Aufgabe, die in der nächsten Legislatur in Bern rasch angepackt werden muss!
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Zum Schluss noch ein Schmunzler: Endlich wissen wir nun, warum der Herrliberger unbedingt wieder nach Bern muss. Nein, es ist nicht der Auftrag! «Gesundheitlich geht es Christoph besser, wenn er zurück ins Parlament kann» sagte der Sonntagszeitung einer, der‘s wissen muss: der brüderliche Seelsorger Gerhard.
Balthasar Glättli (Erscheint als Grüne Gedanken zur Woche im PS vom 20. Oktober 2011)