Fracking, geringe Verbraucherschutzstandards für Lebensmittel, fallende Preise in der Landwirtschaft, Ausbau der Internet-Überwachung und Klagen von Unternehmen gegen den Staat: Das wären die Folgen von TTIP. Und mit TISA droht der Ausverkauf und die Privatisierung des Service Public.
Die Grünen haben sich in ganz Europa, in Bundesbern, aber auch lokal schon länger mit TTIP/TAFTA und mit TISA auseinandergesetzt. Hier eine kleine Zusammenfassung der Kritik an TTIP, welche ich im Juli 2014 schrieb. Schon vorher und auch seither sind wir auch vorstössig geworden in Bundesbern. Hier ein Ueberblick der Vorstösse.
Und noch ein wichtiger Hinweis: Die Grüne Fairfood-Initiative will genau das Gegenteil. Statt Qualitätsdumping im Namen des Freihandels Schweizer Standarts auch bei importierten Nahrungsmitteln. Also z.B. kein Importfleisch aus Tierfabriken. Oder Genfood. Also umgehend: hier unterschreiben!
Vorstösse der Grünen in Bundesbern zu TTIP (resp. TAFTA, ein anderer Name für das gleiche Abkommen):
- 13.4129 Interpellation Neubeurteilung der Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA Recordon
- 14.3314 Postulat Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Ökologische und soziale Standards der Schweiz bewahren Grüne Fraktion – Thorens
UPDATE: Am 29.2.2016 hat der Nationalrat dieses Postulat abgelehnt, Grüne, SP und GLP (und zwei CVP) stimmten dafür, die SVP, FDP, BDP und alle CVP (ausser zwei) stimmten dagegen (vgl. parlament.ch PDF). - 14.3395 Interpellation Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP/Tafta. Auswirkungen auf die Schweiz Grüne Fraktion – Glättli
- Medienmitteilung Grüne, 2.5.2014 Kein Freihandel zu Lasten von Umwelt und Gesellschaft
Vorstösse der Grünen in Bundesbern zu TISA
- 14.3102 Interpellation Konsequenzen einer möglichen Unterzeichnung des Tisa-Abkommens Trede
- 14.3368 Motion Tisa-Verhandlungen. Der Service public ist nicht verhandelbar Grüne Fraktion – Trede
- 14.4160 Interpellation Rechtlicher Kontext von TiSA? Trede
- 14.4295 Interpellation Inhaltliche Unterschiede zwischen GATS-Offerte und TiSA-Offerte Trede
- 14.5556 Fragestunde. Beteiligung von Unternehmen an den Tisa-Verhandlungen Trede
- 15.5279 Fragestunde. Verbot von OpenSource-Aufträgen im Rahmen des geplanten TiSA-Abkommens Glättli
- 16.1023 Dringliche Anfrage. TTIP und Tisa. Welche Auswirkungen hätten diese transatlantischen Freihandels- und Dienstleistungsabkommen auf die Schweiz? Grüne Fraktion – Fricker
- 16.3684 Interpellation. Neuestes Tisa-Informationsleck bestätigt die Selbstfesselung der Demokratie Rytz
- 16.5428 Fragestunde. Mit Tisa den Service public und unsere Demokratie aufs Spiel setzen? Graf
- 16.5429 Fragestunde. Tisa-Informationsleck. Angriffe auf Datenschutz, Netzneutralität und Open-Source-Software Glättli
- 16.3931 Interpellation. Tisa-Verhandlungen. Werden mit der neuen Schweizer Offerte die Umwelt und die Demokratie aufgegeben? Mazzone
Lokale Vorstösse der Grünen in der Schweiz
- 15.1.2015 Stadt Bern: TiSA-freie Zone
- 21.1.2014 Grüne Stadt Zürich fordern TISA-freie-Stadt Zürich
Weitere Informationen, Artikel, Hintergründe:
- netzpolitik.org: TISA-Leak zeigt, das Abkommen könnte nationale Datenschutzbestimmungen aushebeln
- WOZ: TTIP: gefährliches Andocken (Dezember 2014)
- Le Monde diplomatique: TAFTA / TTIP – die grosse Unterwerfung (8.11.2013)
- Grüne Österreich: TTIP, TiSA, CETA: So nicht!
- Grüne Deutschland Jetzt erst recht: TTIP und CETA stoppen!
- Position/Dossier der Grünen Bundestagsfraktion in Deutschland: TTIP, CETA, TiSA & Co.
- Kampagnenseite der europäischen Grünen