E-Mail-Debatte in der NZZ am Sonntag vom 8. Februar 2015: Einig sind sie bei der Kritik an Russland. Gerhard Pfister setzt indes auf mehr Druck, Balthasar Glättli auf Gespräche und die verbindende Kraft von Öl und Erdgas.
Balthasar Glättli: Lieber Kollege, die Ukraine-Krise befindet sich derzeit weit von einer Lösung entfernt. Deutsch-französische Notfalldiplomatie soll eine weitere Eskalation verhindern – in den USA wird dagegen bereits über Waffenlieferungen nachgedacht. Nachdem letztes Jahr lange Zeit grosse Hoffnung auf einer Schweizer Vermittlerrolle ruhte, scheint die Situation nun verfahrener denn je. Was tun?
Gerhard Pfister: Viel wäre schon erreicht, wenn man sich darauf einstellte, dass der Kalte Krieg in Europa sein Comeback feiert. Die Jahre seit dem Mauerfall hat (West-)Europa vor allem dazu genutzt, seine Verteidigungskapazität herunterzufahren. Wir sehen jetzt, wohin das führt: Russlands Präsident Wladimir Putin entscheidet, welche (ost-)europäischen Staaten eine Souveränität von seinen Gnaden behalten dürfen. Georgien, die Krim, der Donbass – welches ist die nächste Region, in der nach Putins Lesart eine russische Minderheit befreit werden muss? Die baltischen Staaten? Die Koalition von Russland-Verstehern und Appeasement-Politikern in Westeuropa wird jedenfalls keinen Widerstand leisten. Zu gross ist die Macht Russlands, zu viele finden alles toll, was irgendwie gegen die EU ist. Das genügt heutzutage schon, um als politische Haltung durchzugehen.
Balthasar Glättli: Muss sich als Russland-Versteher beschimpfen lassen, wer darauf hinweist, dass auch auf der anderen Seite keine Kinder von Traurigkeit agieren? Natürlich geht es um eine internationale Auseinandersetzung über Macht und Einflusssphären. Den Eindruck allerdings, dass mit grösseren Nato-Rüstungsbudgets der Konflikt ganz anders ausgegangen wäre, finde ich illusorisch. Vielmehr versucht Russland – aus meiner Sicht nicht mit legitimen Mitteln – das verständliche eigene Interesse durchzusetzen, einen Nato-Beitritt der Ukraine zu verhindern.
Gerhard Pfister: Aber wenn die Ukraine sich dem Nordatlantischen Verteidigungsbündnis Nato anschliessen will, darf das nicht die Ukraine souverän entscheiden? Es ist doch eigentümlich, dass die Kräfte, die sonst Freiheit und Souveränität über alles stellen, gegenüber der russischen Regierung ein enormes Verständnis dafür aufbringen, dass diese sich durch die Nato bedroht fühlt. Und dass dieselben Kräfte daraus folgern, man müsse mit souveränen Staaten an der Grenze Russland anders umgehen als mit der Schweiz. In Russland dominieren die antiwestlichen Kräfte, die eine Mischung aus Panslawismus und dem Denken der ehemaligen Sowjetmacht vertreten. Wer einmal – wie die ehemaligen Sowjetrepubliken und der Ostblock – die Tatze des russischen Bären zu spüren bekam, hat wenig Lust, das noch einmal zu erleben. Die Befreiung der Ostblockstaaten vom Kommunismus darf nicht zurückgenommen werden unter andern Vorzeichen. Sonst verkommt Europa definitiv zur Karikatur der eigenen Werte.
Balthasar Glättli: Russland ist klar keine westliche Demokratie. Und die russischen Grossmachtbestrebungen wecken überhaupt keine guten Gefühle. Allerdings haben jene Basisbewegten des Kiewer Euro-Maidan, welche sich auch als friedliche Kämpfer gegen die verbreitete Korruption und die Machtpoker einer oligarchischen Elite engagierten, heute nicht mehr politischen Einfluss. Fakt ist: Es ist wesentlich einfacher für Russland, die Ukraine zu destabilisieren, als für die EU, sie zu stabilisieren. Gerade deshalb aber bleibt für mich der Weg, den auch Bundesrat Didier Burkhalter während seines Vorsitzes der OSZE eingeschlagen hat, richtig – so steinig er sich auch präsentiert: nämlich hartnäckig weiterhin an einer Verhandlungslösung zu arbeiten. Die Sanktionen der EU sind dabei ein Druckmittel – Waffenlieferungen der USA an die Ukraine wären etwas ganz anderes: Sie würden das Risiko nicht eines kalten, sondern eines heissen Krieges mit sich bringen, mit Folgen, die ich mir nicht ausmalen will.
Gerhard Pfister: Verstehen Sie mich richtig: Auch mir steht der Sinn keineswegs nach Krieg. Aber ich bin überzeugt davon, dass die sehr stabile Nachkriegsphase mit dem Gleichgewicht des Schreckens für Europa zu Ende geht. Die alte Auseinandersetzung über die Rolle Russlands in der Welt und gegenüber dem Westen, die seit dem Dichterstreit zwischen dem sogenannten Westler Turgenjew und Slawophilen Dostojewski anhält, scheint deutlich zugunsten des letzteren auszufallen, mit entsprechender Destabilisierung in Europa. Ich erlebe im Europarat hautnah, dass für die russischen Parlamentarier Werte wie Freiheit, Individualismus und Rechtsstaatlichkeit nur noch Zeichen von Schwäche sind. Das bedeutet nichts Gutes.
Balthasar Glättli: Allerdings. Doch weder Russland noch die Europäische Union haben die Wahl, sich für ein distanziertes Nebeneinander zu entscheiden. Da bleibt bloss die Hoffnung, dass die dreiseitige gegenseitige Abhängigkeit der EU, der Ukraine und Russlands – Stichwort Erdgas und die Devisen für dessen Bezahlung – bei allen Beteiligten genügend Druck ausübt, um schliesslich doch eine Verhandlungslösung zu erzwingen. Damit würde, mutatis mutandis, das Friedensrezept der europäischen Nachkriegspolitik einen neuen Erfolg feiern: die Idee, durch wirtschaftlich voneinander abhängige Räume Druck für politische statt militärische Lösungen zu schaffen. Paradox ist, dass ausgerechnet ich als Grüner dies sage, der immer für mehr Unabhängigkeit von ausländischer, fossiler Energie plädiert…
Gerhard Pfister: Das nennt man dann wohl Realpolitik, das Verhindern von schlechtesten Folgen mit etwas weniger schlechten Optionen.
Quelle: NZZ am Sonntag, 8.2.2014